Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

LKA-NRW: Zollfahndung und Polizei ermitteln gegen Sozialhilfebetrüger - rund 30.000 Euro Bargeld sichergestellt - Sozialbetrug von über 93.000 Euro ermittelt - Steuerhinterziehung in noch ungeklärter Höhe

Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Donnerstag durchsuchten Beamte des Zollfahndungsamts Essen die Wohnung eines 56-jährigen Dortmunders und stellten dabei fast 30.000 Euro Bargeld sicher. Bemerkenswert ist der Betrag deshalb, weil der Mann seit dem Jahr 2005 Sozialhilfe bezieht.

Die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei/ Zoll beim Landeskriminalamt NRW (LKA NRW) hatte in diesem Fall ermittelt, da das von dem Beschuldigten beauftragte Geldinstitut eine Geldwäscheverdachtsmeldung vorgelegt hatte: Der Dortmunder hatte mit Hilfe des Geldinstituts sein auf einem Luxemburger Konto liegendes Vermögen von 180.000 Euro nach Deutschland transferieren wollen. Nachdem sich der Verdacht einer strafbaren Handlung erhärtet hatte, erließ das Amtsgericht Dortmund den erforderlichen Durchsuchungsbeschluss.

Die Ermittlungen gegen den 56-Jährigen wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und des Betrugs dauern an. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Sozialkassen um rund 93.000 Euro betrogen. Der tatsächliche Steuerschaden, der sich aus der nicht angemeldeten Geldanlage im Ausland ergibt, wird derzeit noch ermittelt.

Ergänzende Information: Die Europäische Union setzt zur Bargeld- und Barmittelüberwachung klare Regeln: Seit 15.Juni 2007 müssen Reisende bei der Einreise in und Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll schriftlich anmelden. In Anlehnung an diese Regelung gelten Anmeldepflichten auch für den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr innerhalb der EU. Mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel (auch Edelmetalle und Edelsteine!) müssen mündlich auf Aufforderung durch die zuständigen Beamten angemeldet werden. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.

Wichtig: Barmittel dürfen immer in unbegrenzter Höhe von Reisenden mitgeführt werden. Sie müssen jedoch angemeldet werden!!!

Rückfragen bitte an:´

Zollfahndungsamt Essen
Pressestelle
Weiglestr. 11-13
45128 Essen
Telefon: 0201 / 27 963-130
E-Mail: pressestelle.essen@zfae.bfinv.de
und
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40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 939-7330,-7331
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