Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Polizei weist Vorwürfe der Untätigkeit zurück
Nienburg (ots)
NIENBURG (mie) - In der Berichterstattung "Nazi-Strukturen offenlegen" aus der Harke am Sonntag und dem Artikel zum Aktionstag gegen Nazis in der Nienburger Innenstadt in der Harkeausgabe von 28.10.15 wird der Polizei vorgeworfen, einerseits den Aktionen einer rechten Szene in Nienburg nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen und zum anderen linke Proteste zu kriminalisieren.
"Vor dem Hintergrund unserer vielfältigen Aktivitäten und intensiven Ermittlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus halte ich die erhobenen Vorwürfe für ungerechtfertigt und weise die Behauptungen entschieden zurück", führt Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, aus.
Anders als die Organisatoren des Aktionstages muss sich die Polizei auf Fakten und gesicherte Ermittlungsergebnisse stützen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden, können von dieser nicht bewertet und aufgeklärt werden."Von daher kann ich nur appellieren, entsprechende Beobachtungen nicht für sich zu behalten, sondern bei der Polizei anzuzeigen", ergänzt der Polizeichef und zeigt Gesprächsinteresse.
Bezüglich der behaupteten Auseinandersetzungen zwischen Personen aus der rechten und linken Szene auf dem diesjährigen Altstadtfest liegen der Polizei aktuell zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung vor. Bei den Geschädigten handelt es sich um eine amtsbekannte Person des rechten Spektrums und einen Polizeibeamten. Anzeigen von weiteren Opfern, insbesondere aus dem linksmotivierten Bereich, wurden bisher nicht erstattet.
Gleichwohl haben die Einsatzkräfte während des Altstadtfestes Konfrontationen zwischen Personen aus beiden Lagern festgestellt, die durch konsequentes Einschreiten und Erteilen von Platzverweisen unterbunden wurden. Zu den Fakten gehört auch, dass sich unter den Hauptakteuren ein nicht ortsansässiger, mehrfach rechtskräftig verurteilter Gewalttäter aus dem linken Spektrum befand, der in anderen Städten bei vergleichbaren Auseinandersetzungen aufgefallen ist.
"Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Mir ist allerdings unverständlich, warum die in den Presseartikeln behaupteten Sachverhalte nicht zur Anzeige gebracht wurden, gleichwohl aber eine konsequente Verfolgung rechter Aktivitäten durch die Polizei vehement eingefordert wird", sagt Kreykenbohm.
Der Inspektionsleiter versichert, dass alle Delikte der politisch motivierten Kriminalität mit einer besonderen Sorgfalt und hoher Ermittlungsintensität verfolgt werden. Allerdings macht das Strafgesetzbuch keine Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt.
Den Ankündigungen der Organisatoren des Aktionstages, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und rechte Strukturen nachhaltig zerschlagen zu wollen, erteilt der Polizeichef eine deutliche Absage.
"Bei aller Wertschätzung für die Ziele und Aktivitäten des Weser-Aller-Bündnisses (WABE) besteht hier eine klare Grenze für bürgerliches Engagement. Die Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten und die Ermittlung etwaiger Strukturen sind Aufgabe der Polizei und dieser Verantwortung stellen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln", so der Leitende Polizeidirektor abschließend.
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