Innenministerium NRW: Abschluss-PE IKM 04.12.15

Düsseldorf (ots) - Innenminister: Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Nr.203 | 04.12.2015 | IM | Ministerium für Inneres und Sport

Die Innenminister von Bund und Länder haben die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss an den aktuellen Herausforderungen entsprechend ausgestattet werden", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren am Freitag in Koblenz. Dies hätten die Minister auch in einem intensiven Gespräch mit dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, deutlich gemacht.

Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz nahmen die Länder auch den Vorschlag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Kenntnis, nach dem künftig Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien wieder in jedem Einzelfall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden sollen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund entschieden, die Asylverfahren für Menschen aus Syrien überwiegend schriftlichen zu bearbeiten. Lewentz: "Wir halten die Einzelfallprüfung auch aus Sicherheitsaspekten für sinnvoll. Klar ist aber auch, dass das Recht auf Schutz für Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, davon unangetastet bleibt. Außerdem darf die Einzelfallprüfung nicht zu längeren Verfahren führen."

Lorenz Caffier, der Sprecher der Unionsgeführten Innenressorts der Länder, unterstreicht diesen Punkt mit den Worten: "Damit dieses Recht auch in Zukunft unangetastet bleibt, ist es notwendig, die Menschen herauszufinden, die sich in unlauterer Absicht mit falschen Identitäten und falschen Pässen Zugang zu unserem Sozialsystem verschaffen. Das geht nur über die Rückkehr zur Anhörung in der Einzelfallprüfung - so wie es geltende Rechtslage ist."

Der Sprecher der SPD-geführten Länder, NRW-Innenminister Ralf Jäger, sprach sich gemeinsam mit seinen Ministerkollegen dafür aus, die Polizei bei Spielen der ersten drei Fußballliegen an den Wochenenden um den 1. Mai und dem 3. Oktober zu entlastet. "An diesen Wochenenden ist die Polizei bundesweit durch Einsätze bei Demonstrationen und Kundgebungen ohnehin schon stark belastet", erklärte er. "Wir müssen deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund, der Deutschen Fußball Liga und den Vereinen Lösungen finden, damit auch an diesen Spieltagen die Sicherheit rund um die Stadien und den Anreisewegen gewährleistet ist." Nach Ansicht Jägers kann schon die Gestaltung des Spielplanes dazu beitragen, die Belastung für die Polizei zu reduzieren. "An diesen Wochenenden sollen beispielsweise keine Hochrisikospiele angesetzt werden."

Zum Thema Terrorismus betonte der IMK-Vorsitzende Lewentz: "Unser demokratischer Rechtsstaat wird mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorgehen." Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes seien für den Kampf gegen den Terrorismus gut gerüstet. "Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden dennoch alles tun, um unsere Bevölkerung effektiv zu schützen", betonte Minister Lewentz.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, sagte: "Bund und Länder befinden sich beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seit langem in einer Solidargemeinschaft. Alle Sicherheitsbehörden arbeiten heute eng miteinanderzusammen, um die täglichen Herausforderungen zu meistern. Durch die neue Qualität der terroristischen Bedrohungen können wir es uns nicht leisten, im Ausnahmefall auch auf die bei der Bundeswehr vorhandene Technik oder spezielles know-how zu verzichten. Darüber sollten wir uns weiter unterhalten."

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