Ministerium für Inneres und Kommunales

Innenministerium NRW: 59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden - Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014

40213 Düsseldorf (ots) - Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Den größten Teil des Stärkungs-pakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millio-nen Euro. Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage. Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent. Heute verschicken die Bezirksregierungen die ent-sprechenden Bescheide. "Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kom-munalminister Ralf Jäger heute (26.2.) in Düsseldorf.

Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt. Jede dieser Kommu-nen unterstützt mit rund elf Prozent dieses Überschusses die Stärkungs-pakt¬¬kommunen. "Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zu-stimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013. Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden. "Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. "Das setzt bei den Kom-munen einen konsequenten Sparkurs voraus. Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.

Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen. Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden. Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kom-mune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war. "Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stell-te Kommunalminister Jäger klar. "Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."

Eine Übersicht der Beträge, die die einzelnen Städte zur Solidaritätsum-lage leisten und der Empfänger finden Sie in der Anlage.

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