Polizei Paderborn

POL-PB: Versammlungen rechtzeitig anmelden - Zahl der strafbaren Nichtanmeldungen hat deutlich zugenommen

POL-PB: Versammlungen rechtzeitig anmelden - Zahl der strafbaren Nichtanmeldungen hat deutlich zugenommen
Kreisamtmann Dirk Hallmann weist auf Grund aktueller Anlässe auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anmeldung von Versammlungen hin.

Kreis Paderborn (ots) - (uk) Eines der wesentlichen Grundrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Der hohe Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit wird jedoch nicht ohne Grenzen gewährt. Im Versammlungsgesetz werden die Regeln und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit beschrieben.

Aus aktuellen Anlass, weist die Kreispolizeibehörde Paderborn daraufhin, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel rechtzeitig anzumelden sind. Eine Vielzahl der in diesem Jahr durchgeführten Demonstrationen war nicht ordnungsgemäß bei der für Versammlungen zuständigen Behörde angekündigt worden. Verstöße gegen diese gesetzliche Verpflichtung können mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet werden.

Danach ist unter anderem vorgeschrieben, dass grundsätzlich jede öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Kreispolizeibehörde anzumelden ist. Eine Versammlung im Sinne des Gesetzes liegt schon vor, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen, um an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Dazu zählen beispielsweise auch kleine Infostände oder Mahnwachen genauso wie Großdemonstrationen mit mehreren hundert oder tausend Teilnehmern.

Der für Versammlungen zuständige Beamte bei der Kreispolizeibehörde Paderborn, Kreisamtmann Dirk Hallmann, rät allen Veranstaltern bzw. Versammlungsleitern so früh wie möglich zur Kontaktaufnahme. Hallmann: "Der Sinn und Zweck der Anmeldung besteht ja darin, bereits im Vorfeld eine Kooperation zu gewährleisten und Probleme auszuräumen, damit die Versammlung in dem beabsichtigten Rahmen überhaupt durchgeführt werden kann. Wird eine Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet, kann das dazu führen, dass diese zum Beispiel nicht an der gewünschten Örtlichkeit durchgeführt werden kann, weil der Versammlungsort bereits für andere Veranstaltungen genutzt wird oder dass es zu Behinderung und Störungen der Kundgebung kommt, weil mitunter Busse nicht umgeleitet oder Straßen nicht gesperrt worden sind!"

Im Kreis Paderborn sind in den letzten Jahren im Schnitt 50 bis 60 Versammlungen pro Jahr durchgeführt worden. "Dabei lag die Anmeldequote bei über 90 Prozent. Bis Ende März dieses Jahres wurden bereits 20 Versammlungen durchgeführt. Hiervon wurden fast 40 Prozent nicht oder viel zu spät angemeldet", so Hallmann.

Die Form der Anmeldung ist frei. Anmelder, die zum ersten Mal eine Versammlung durchführen möchten, können sich vorab auch telefonisch mit Herrn Hallmann unter der Telefonnummer 05251-3061112 oder per Mail (Versammlungsrecht.Paderborn@Polizei.NRW.de) in Verbindung setzen und beraten lassen. Weitere Informationen rund um das Thema Versammlungen finden sich auch auf der Internetseite der Kreispolizeibehörde Paderborn unter: http://www.paderborn.polizei.nrw.de. Hier ist auch ein entsprechendes Anmeldeformular unter den Button Aufgaben/Versammlungsrecht hinterlegt.

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