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Essen- Frohnhausen,Hamburgerstrasse,26.07.2016,15:19 Uhr (ots) - Am 26.07.2016 um 15:19 Uhr meldete eine ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizei lehnt die Gründung von "Bürgerwehren" ab

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0079

Die Dortmunder Polizei hat eine ganz klare Meinung zum Thema "Bürgerwehren": Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und somit bei der Polizei!

Derzeit bilden sich in verschiedenen Städten des Landes NRW Bürgerwehren, die trügerischen Schutz vor Straftaten versprechen.

Aufmerksam auf entsprechende Aktivitäten auch in Dortmund wurde die Dortmunder Polizei am vergangenen Wochenende, als im Internet ein Aufruf zu einem Treffen einer Dortmunder Bürgerwehr am selbigen Abend beworben wurde.

Bei Antreffen einer entsprechenden 5-köpfigen Personengruppe in Dortmund-Eving an der Oberadener Straße/Bergstraße und einer 7-köpfigen Gruppe an der Evinger Straße in Höhe der Hausnummer 238 (15.1./20.50 Uhr) wurden die Personalien der politisch rechts motivierten Männer festgestellt. Konsequenterweise erhielten anschließend alle 12 einen Platzverweis.

Ein Zusammenhang mit einem in der Nähe stattgefundenen Körperverletzungsdelikt konnte bislang nicht nachgewiesen werden (vgl. Pressemeldung lfd. Nr. 0072).

"Wir beobachten die Aktivitäten und Internetauftritte der Rechtsextremisten sehr genau. Auch potentielle Bürgerwehren haben wir im Auge", so Polizeipräsident Gregor Lange. "Einzig und allein die Polizei ist für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und dulden deswegen weder laienhafte Alleingänge von selbsternannten Ordnungshütern noch jegliche Form von Selbstjustiz."

Die Dortmunder Polizei hält es für unerträglich, dass sich Menschen, die öffentlich Hass und Hetze propagieren, bei solchen Aktionen als Ordnungshüter präsentieren.

Solche Alleingänge können im Übrigen auch sehr schnell negative Auswirkungen haben: Im Falle von Selbstjustiz jedweder Art schaden sich die einschreitenden Hobbypolizisten mehr als dass sie der Allgemeinheit von Nutzen sind. Schnell sind auch die Grenzen des geltenden Rechts überschritten, die Jedermann gegeben sind, Straftäter grundsätzlich bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festhalten zu können und zu dürfen, ohne dafür belangt zu werden.

Darüber hinaus wird die Polizei zusätzlich mit der Aufgabe belastet, ein Auge auf die Bürgerwehren zu halten und steht somit für andere Belange weniger zur Verfügung.

Auch zukünftig sind Hinweise von couragierten Bürgerinnen und Bürgern an die Polizei wünschenswert. Ein Einstehen für andere, möglicherweise schwächere, Opfer von Straf- und Gewalttaten ist lobenswert. Allerdings darf man selber dabei nicht in Gefahr geraten, sondern sollte anstelle dessen den Notruf der Polizei 110 wählen.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0231-132 1020-1029
Fax: 0231 132 9733
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