Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei verurteilt Gewalttaten von linksextremistischen Straftätern im Rahmen der Weihnachtsdemonstrationen vom 21.12.2014

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1826

Im Rahmen der für gestern, 21.12.2014, angemeldeten Weihnachtsdemonstrationen von Rechtsextremisten griffen linksautonome Gewalttäter mit Stein- und Flaschenwürfen Einsatzkräfte der Polizei an. Letztlich musste die Polizei die Versammlung nach einer erfolgten Rechtsgüterabwägung auflösen.

Bei der ersten Versammlung gegen 15.20 Uhr auf dem Mengeder Marktplatz standen 60 Rechtsextremisten ca. 100 friedlichen Gegendemonstranten auf Rufweite gegenüber. Nach 30 Minuten konnte diese Versammlung ohne Störungen beendet werden.

Im Versammlungsbereich Münsterstraße/Mallinckrodtstraße sahen sich die Einsatzkräfte der Polizei dann jedoch massiven Angriffen von linksautonomen Straftätern ausgesetzt. Während die Rechtsextremisten auf dem Weg zu ihrem Versammlungsort auf der Münsterstraße gestoppt werden mussten, bewarfen Straftäter aus dem linksextremistischen Bereich die Beamten mit Pflastersteinen, Flaschen und Pyrotechnik. Glücklicherweise erlitt nur ein Polizeibeamter eine leichte Verletzung.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange verurteilt heute die Angriffe auf die Polizeibeamten auf Schärfste: "Wer Steine und Flaschen auf unsere Einsatzkräfte wirft und schlimmste Verletzungen in Kauf nimmt, kann nicht von einem gelungenen Protest sprechen. Wir reden nicht von Demonstranten, sondern hier handelt es sich um Straftäter, denen Einhalt geboten werden muss."

Für den Polizeipräsidenten ist es nicht hinnehmbar, dass sich Polizeibeamte, die für den Schutz unserer Rechtsordnung eingesetzt werden, durch Irregeleitete angreifen lassen müssen. Darüber hinaus stellt Gregor Lange erneut klar, dass die grobe Störung von nicht verbotenen Versammlungen eine Straftat ist.

"Dortmund hat schon mehrfach beispielhaft gegen Rechts aufbegehrt - immer dann, wenn der Protest demokratisch und rechtsstaatlich geprägt war. Die Gewalttäter von gestern haben unserer Stadt und dem Kampf gegen Rechts einen 'Bärendienst' erwiesen", so die abschließende Bewertung des Dortmunder Polizeipräsidenten.

Die Rechtsextremisten wollten zunächst an den Wohnadressen von drei Dortmunder Bürgern demonstrieren. Die Polizei wertete diese Art der Anmeldungen als klare Einschüchterungsstrategie und verbot die Versammlungen. Im Rahmen weiterer Gespräche mussten die Rechtsextremisten schließlich drei Örtlichkeiten akzeptieren, die keinerlei Bezug mehr zu den privaten Adressen der betroffenen Dortmunder hatte.

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