Polizei Dortmund

POL-DO: Keine Weihnachtsdemonstrationen von Rechtsextremisten im privaten Umfeld von Dortmunder Bürgern - Linksextremisten attackieren Einsatzkräfte bei angemeldeten Kundgebungen

sichergestellte Pflastersteine

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1821

Vorgeschichte: Durch das konsequente Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten ist es der Polizei gelungen, die angemeldeten "Weihnachtsdemonstrationen" der Partei "Die Rechte" im privaten Wohnumfeld von drei bekannten Dortmunder Bürgern zu unterbinden.

Das Polizeipräsidium Dortmund untersagte im Vorfeld drei Versammlungen, angemeldet für den 21.12.2014, in unmittelbarer Nähe von Privatadressen. Maßgeblich für dieses Verbot war das dadurch erzeugte Klima der Angst und Einschüchterung bei den Betroffenen, deren Familien und dem unmittelbaren Wohnumfeld.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange sah sich daher gezwungen, die geplanten Weihnachtsdemonstrationen der Rechtsextremisten zu verbieten.

Gegen dieses Verbot hatte "Die Rechte" vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. In ihrer Klageschrift teilte die Partei mit, dass sie sich - anders als zuvor in ihrer Anmeldung deutlich gemacht - nunmehr einen Demonstrationsort vorstellen konnte, der keinen Bezug mehr zum privaten Wohnumfeld der drei bekannten Bürger hatte.

Die Dortmunder Polizei setzte danach im Rahmen eines rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgespräches durch, dass durch wesentliche Verlagerungen der Versammlungsörtlichkeiten keinerlei Bezüge mehr zu privaten Wohnorten der Betroffenen gegeben waren. Dem Grundrechtsschutz der Dortmunder Bürger nach Art.2 Grundgesetz war damit der gebotene Vorrang eingeräumt.

"Mit dem Eindringen in das private Umfeld von politischen Gegnern sollten Demokraten eingeschüchtert werden, die sich öffentlich gegen den Rechtsextremismus zu Wort gemeldet haben. Diese an nationalsozialistische Muster angelehnte Vorgehensweise haben wir durch eine maßgebliche Verlagerung der Versammlungsorte erfolgreich verhindert!" so Polizeipräsident Lange. "Damit gehören die weihnachtlichen Einschüchterungsversuche gegenüber Dortmunder Bürgern endgültig der Vergangenheit an."

Die Kundgebungen der Rechtsextremisten konnten nur unter strengen polizeilichen Auflagen stattfinden. Reden und Gesten, die dazu geeignet sind, ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzielle Gewaltbereitschaft zu erzeugen, wurden durch die Polizei untersagt. Auch das Skandieren von Parolen, die den öffentlichen Frieden stören, zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen war verboten.

Einsatzgeschehen 21.12.2014: Die rechtsextremistischen Standkundgebungen waren für heute, 21.12.2014 am Mengeder Marktplatz, im Bereich Münsterstr/Mallinckrodtstraße und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde in Dortmund-Hörde angemeldet.

Nach einer friedlich verlaufenen, circa 30 Minuten andauernden, Kundgebung am Mengeder Markt mit rund 60 rechten Teilnehmern und ca. 90 Gegendemonstranten des bürgerlichen Spektrums, sollte anschließend die zweite Kundgebung an der Münsterstraße / Mallinckrodtstraße stattfinden.

Bereits vor Eintreffen der rechten Kundgebungsteilnehmer blockierten einzelne Gruppen linksautonomer Gegendemonstranten den Zugang zum Versammlungsort an der Mallinckrodt- / Ecke Leopoldstraßestraße sowie die U-Bahnhaltestelle Münsterstraße. Zunächst gelang es der Polizei noch, die Versammlungsteilnehmer Rechts von der U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße in Richtung des Kundgebungsortes zu geleiten. Etwa hundert Meter vor Erreichen war dann jedoch Schluss: Circa 300 - zum größten Teil aus dem Linksautonomen Bereich stammende Gegendemonstranten - blockierten die Strecke zum Versammlungsort.

Unter massivem Einsatz von Polizeikräften mussten die beiden hochemotionalisierten Lager voneinander getrennt werden. Dabei kam es zu erheblicher Gewalt durch linksextremistische Straftäter. Diese warfen Pflastersteine, Flaschen und vereinzelt auch Pyrotechnik in Richtung von Polizei und rechter Demonstranten (siehe angehängtes Foto: zwei durch die Polizei sichergestellte Pflastersteine).

Nach erfolgter Rechtsgüterabwägung durch den Polizeiführer erschienen die Gefahren bei Fortsetzung der Versammlung unkalkulierbar. Daher wurde die Versammlung der Rechtsextremisten um ......Uhr aufgelöst.

Im Rahmen der durch die Polizei begleiteten Abmarschphase der Rechtsextremisten attackierten weiterhin Gruppen von Linksautonomen die Einsatzkräfte der Polizei und die rechten Demonstranten. Auch hier wurde mit Flaschen geworfen.

Nachdem die rechten Demonstranten über den Hauptbahnhof die Innenstadt Dortmunds verlassen hatten, entfernten sich auch die Linksextremisten schnell aus dem Einsatzbereich.

Zu weiteren Einzelheiten berichtet die Dortmunder Polizei am Montag, den 22.12.2014 nach.

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