Polizei Dortmund

POL-DO: Rechtsextremist meldet Versammlung für März 2015 in Dortmund an

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1565

Der Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" hat aktuell eine Versammlung in Dortmund für den 28.03.2015 auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet.

Unter dem Thema "Rock für Dortmund - Laut gegen Sozialabbau, Masseneinwanderung und Perspektivlosigkeit" will der Anmelder in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr eine Kundgebung mit erwarteten 200 Teilnehmern durchführen.

Die Dortmunder Polizei wird diese Anmeldung unter strengsten Maßstäben prüfen. Dabei werden Erfahrungen mit den Rechtsextremisten aus vergangenen Veranstaltungen nicht unberücksichtigt bleiben.

Das gilt auch für die Vorfälle bei der Veranstaltung "HogeSa" in Köln am 26.10.2014. An dieser Veranstaltung nahm der Großteil der Dortmunder Rechtsextremisten teil. In der Internetpublikation der Rechtsextremisten wird in diesem Zusammenhang bereits von einer Vereinigung von Hooligans und rechtsextremistischen Interessengruppen gesprochen.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange macht heute deutlich: "Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen." Die Dortmunder Polizei werde keine Veranstaltung zulassen, mit der ein Klima der Angst und der Einschüchterung insbesondere zum Nachteil der hier lebenden Migranten erzeugt werde, so Lange weiter.

Die Anmeldung des Bundesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" für den 28.03.2015 steht zudem im Lichte einer Straftat, die sich am 28.03.2005 ereignete: An diesem Tag kam es zur Tötung eines Angehörigen der Punkerszene (auch als "Schmuddel" bezeichnet) durch einen Tatverdächtigen mit Bezug zur rechten Szene. Dieser Vorfall jährt sich dann zum 10. mal.

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