Polizei Dortmund

POL-DO: Auseinandersetzungen am Dortmunder Rathaus am 25.05.2014 - Darstellung der Abläufe durch die Polizei

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0763

In den Abendstunden des 25.05.2014 kam es am Rande der im Rathaus in Dortmund stattfindenden Wahlparty zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen.

Gegen 22.10 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei über den Notruf alarmiert; Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty würde es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben, so die Angaben des Melders.

Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen im Bereich des Rathauses bereits nach vier Minuten ein. Mit weiteren Unterstützungskräften und unter Einsatz von Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock gelang es den Beamten schnell, die beiden Lager vor dem Rathaus zu trennen.

Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das Rathaus zu gelangen, bzw. an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahlen teilzunehmen. Als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert wurde, kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen, auch unter Nutzung von Pfefferspray.

Mit Unterstützung weiterer starker Polizeikräfte gelang es schließlich, die Situation vor dem Rathaus zu beruhigen. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Friedensplatz eingeschlossen. Die 27 Angehörigen der rechtsextremistischen Partei erhielten einen Platzverweis, ihre Personalien wurden zur Sicherung des Strafverfahrens festgestellt.

Darüber hinaus stellten die Beamten die Personalien von sechs Linksextremisten fest.

Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute über den gestrigen Polizeieinsatz informieren lassen und kommt zu der Einschätzung: "Entgegen anderer Verlautbarungen waren die ersten Einsatzkräfte nach nur 4 Minuten am Dortmunder Rathaus. Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres verhindert."

Zur Klarstellung weist die Dortmunder Polizei in diesem Zusammenhang auf die folgenden Umstände hin:

   - 	Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der hiesigen Wahlen hat 
     sich die Dortmunder Polizei mit der Stadt Dortmund (Wahlleiter) 
     auf eine bestimmte Vorgehensweise geeinigt. Nach dieser 
     Vereinbarung ist gestern gehandelt worden. -	Im Verlauf des 
     Wahlabends des 25.05.2014, bis zum Notruf bei der 
     Einsatzleitstelle, gab es auf Seiten der Polizei nach jetzigem 
     Erkenntnisstand keine Hinweise auf konkrete Planungen der 
     Rechtsextremisten. Es lagen insbesondere keine Erkenntnisse zu 
     dem Vorhaben dieser Gruppierung vor, das Rathaus im Verlauf des 
     Abends aufzusuchen. -	 Um 22.09 Uhr und 50 Sekunden erhielt die 
     Einsatzleitstelle der Polizei über Notruf "110" den Hinweis auf 
     Auseinandersetzungen vor dem, bzw. am Rathaus. Erste 
     Einsatzkräfte trafen innerhalb von 4 (!) Minuten am Einsatzort 
     ein. Wenig später stießen weitere Unterstützungskräfte hinzu. 
     Mit diesen Kräften gelang es bereits wenige Minuten nach dem 
     Notruf, fortgesetzte körperliche Auseinandersetzungen beider 
     Parteien, mit Unterstützung von Pfefferspray und Androhung des 
     Einsatzmehrzweckstockes, zu verhindern. -	Weitere 
     Unterstützungskräfte aus insgesamt 11 Kreispolizeibehörden, in 
     der Spitze waren es über 100 Polizeibeamte, konnten schließlich 
     die Situation vor Ort auflösen. -	Die Polizei stellte von 27 
     Rechtsextremisten Personalien fest.  Strafrechtliche 
     Ermittlungen wurden eingeleitet wegen des Verdachts der 
     Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand 
     gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Körperverletzung. Gegen 
     sechs Linksextremisten wurden ebenfalls Strafanzeigen erstattet. 

"Mir ist die zügige und beweissichere Aufklärung dieser tumultartigen Auseinandersetzung sehr wichtig, daher habe ich bereits heute Morgen eine Ermittlungskommission eingerichtet." stellt Gregor Lange klar.

Zeugen, die Hinweise zur gestrigen Auseinandersetzung geben können, werden gebeten, sich an die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231/132-7441 zu wenden.

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1029
Fax: 0231-132 1027
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

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