Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 060707 - 737 Polizeipräsident Dr. Thiel verurteilt Autobahn-Blockaden und Gewalt gegen Polizeibeamte im Anschluss an friedliche Demonstration

    Frankfurt (ots) - Der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hat die Autobahn-Blockaden und die Gewalt gegen Polizeibeamte im Anschluss an einen genehmigten und friedlich verlaufenen Sternmarsch von Studenten scharf verurteilt. "Autobahn-Blockaden, Flaschenwürfe, Schläge und Tritte gegen Polizeibeamte oder gezielte Schüsse mit Leuchtspurmunition sind mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit unvereinbar. Das hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", sagte Dr. Thiel.

    Insgesamt 231 Personen wurden gestern von der Polizei in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurden Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet. "Das sind alles schwere Straftaten und keine Kavaliersdelikte", sagte Dr. Thiel.

    Der Polizeipräsident betonte, dass die Polizei das Demonstrationsrecht der Studenten respektiere. Der angemeldete Sternmarsch sei deshalb von der Polizei entsprechend zurückhaltend begleitet worden. Den Veranstaltern und insbesondere dem AStA der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität sei aber im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht worden, dass die Polizei keinerlei Gewalt durch Demonstranten dulden werde. "Das hat die Polizei wie angekündigt konsequent durchgesetzt", so Dr. Thiel.

    Der Polizeipräsident berichtete, dass nachdem die Abschlusskundgebung des angemeldeten friedlichen Sternmarsches auf dem Platz vor der Alten Oper von dem Veranstalter für beendet erklärt worden war, sich rund 400  Demonstrationsteilnehmer, von denen einige vermummt waren, in Richtung Miquelallee/Autobahn entfernt haben. Bereits auf dem Weg dorthin kam es zu mehreren Straftaten: So wurden Glascontainer umgeworfen, Mülltonnen auf die Straße geschoben und angezündet, und Baustellenabsperrungen und Verkehrsschilder auf die Straße geworfen.

    Anschließend zogen sie im Laufschritt durch den Grüneburgpark und überquerten die A 66. Dort blockierten ca. 220 Personen einzelne Fahrbahnen der A 66 in Höhe des Miquelknotens stadtauswärts und stadteinwärts. Polizeibeamte gingen umgehend gegen diese Blockaden vor. Dabei griffen die Demonstranten mit Schlägen und Tritten die polizeilichen Einsatzkräfte an und beschossen sie mit Leuchtspurmunition. Diese massiven Angriffe wehrte die Polizei mit dem Einsatz von Schlagstöcken ab. Als die Demonstranten die Einsatzkräfte erneut angriffen, erfolgte die Umstellung der Täter mit Polizeibeamten und ihre vorläufige Festnahme, da sie den Auflösungsverfügungen nicht Folge leisteten.

    Ein Teil der Demonstranten zog aus Richtung Autobahn durch den Grüneburgpark zurück in Richtung Bremer Platz und formierten sich neu mit weiteren Personen.  Dieser Zug bewegte sich sodann Richtung Eschersheimer Landstraße und blockierte die Kreuzung Miquelallee. Nachdem der Aufforderung zur Räumung nicht Folge geleistet wurde, räumte die Polizei durch Wegdrängen die Kreuzung.

    Durch die Aktionen der Demonstranten kam es im gesamten Innenstadtbereich zu Verkehrsbehinderungen.

    Hinweis an die Medien:

    Um 14.15 Uhr findet im Polizeipräsidium Frankfurt ein Pressegespräch mit Polizeipräsident Dr. Achim Thiel statt. Hierzu wird herzlich eingeladen. (Peter Freier, 069-75582322)

    Rufbereitschaft hat Herr Füllhardt, Telefon 0173-6597905


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