Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: Abschließende Pressemitteilung der Polizei zum "Blockupy-Festival" im November 2014

Frankfurt (ots) - Insgesamt zieht die Polizei eine positive Gesamtbilanz des Verlaufs der Festival-Aktionstage. Die polizeilichen Ziele, insbesondere die Grundrechtsgewährleistung für friedliche Versammlungen, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden, wurden erreicht.

Leider haben Gewalttäter die Proteste genutzt, um Straftaten zu begehen. Wir bedauern sehr, dass neun Polizeibeamte bei der Wahrnehmung ihres Auftrages, die Souveränität und Funktionsfähigkeit der Europäischen Zentralbank zu schützen, verletzt wurden, drei davon so schwer, dass sie ihren Dienst nicht mehr fortsetzten konnten. Im Detail handelt es sich dabei um zwei schwere Prellungen und eine Knieverletzung.

Das Verhalten der Polizei an diesen Tagen war von einem kooperativen Vorgehen mit Schwerpunkt auf einer kommunikativen Einsatzbewältigung geprägt; maßgeblich dafür war unsere Gefahrenprognose. Wir haben die ungehinderte Grundrechtsausübung bei allen friedlichen Versammlungen vollumfänglich gewährleistet. Provokationen, Eskalation und Gewalt gingen ausschließlich von einem Teil der Protestteilnehmer des "Blockupy"-Bündnisses aus.

Diese Gewalt veranlasste die Frankfurter Polizei Maßnahmen gegenüber den Straftätern zu ergreifen. So haben wir bei den Ausschreitungen an der EZB umfangreiche Beweissicherungsmaßnahmen getroffen. Diese führten dazu, dass wir im Verlauf des Abends zunächst zwei weibliche Personen, eine 20jährige Österreicherin und eine 21jährige britische Staatsangehörige und etwas später einen 35jährigen Mann aus Thüringen festnehmen konnten. Die Ermittlungsverfahren werden wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Schwerem Hausfriedensbruch geführt. Aller Personen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der 35jährige Mann aus Thüringen führte bei seiner Festnahme einen Schlagstock, eine Softairwaffe, ein Einhandmesser und Pfefferspray bei sich. Weitere Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen laufen.

Der an der Europäischen Zentralbank entstandene Sachschaden lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Neben den Fassadenschäden durch Farbe ist ein Zugangstor beschädigt. Weiterhin wurden zahlreiche Einsatzanzüge von Polizeikräften und andere Einsatzmittel der Hessischen Polizei durch Farbe beschädigt.

Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Pressemeldung vom 22.11.2014 und unsere Nachrichten auf Twitter unter @Polizei_Ffm.

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