Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 090326 - 0367 Frankfurt-Innenstadt/Römerberg: Verkehrbeschränkungen durch Großdemonstration - Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen nach polizeilicher Einschätzung nicht ausgeschlossen.

    Frankfurt (ots) - Wie den Medien bereits bekannt, soll am kommenden Samstag, dem 28. März eine angemeldete Großdemonstration zwischen 12:00 Uhr und etwa 17:00 Uhr in der Frankfurter Innenstadt durchgeführt werden. Nach Erkenntnissen der Polizei wollen auch gewaltbereite Gruppen daran teilnehmen.

    Die beiden Demonstrationszüge dürften sich deutlich auf den gesamten samstäglichen Verkehr in und um die Innenstadt sowie in der Anfangsphase am Hauptbahnhof auswirken. Um die Mittagszeit beginnt die Gesamtdemonstration an drei unterschiedlichen Örtlichkeiten. Eine Marschsäule bildet sich im Kaisersack (Nähe Hauptbahnhof), eine weitere in der Senckenberganlage, die sich dann später in die dritte an der Bockenheimer Warte integrieren wird. Eine Strecke verläuft über verschiedene Straßenzüge des Bahnhofsgebiets, Taunus Anlage, Neue Mainzer-Straße, Untermainkai auf den Römerberg, die andere Strecke geht über die Bockenheimer Landstraße, Hoch- und Börsenstraße, am Rossmarkt vorbei, von der Bethmannstraße ebenfalls zum Ziel Römerberg. Dort ist nach Angaben der Demonstrationsanmelder etwa gegen 15:00Uhr eine gemeinsame Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern vorgesehen.

    Auf Grund der Gesamtsituation möchte daher die Frankfurter Polizei schon frühzeitig alle Verkehrsteilnehmer und Besucher darauf hin weisen, dass es voraussichtlich ab etwa 11:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen und zeitlich begrenzten Sperrmaßnahmen oder Umleitungen kommen kann. Je nach Lageentwicklung muss anfänglich der Bereich Senckenberganlage/ Bockenheimer Warte (Stadtteil Bockenheim) und später im Bereich der Bethmannstraße/ Braubachstraße sowie Untermainkai/ Mainkai zeitweise mit Sperrungen bestimmter Fahrbahnen gerechnet werden. Außerdem wurden bereits am 24.3. Haltverbote mit Wirkung am Samstag, dem 28.3., 09:00 Uhr eingerichtet:

    - Kaiserstraße, von Kaisersack bis Weserstraße beidseitig

    Weitere mit Wirkung 28.3., 10:00 Uhr:

    - Bethmannstraße, zwischen Kornmarkt und Paulsplatz beidseitig - Paulsplatz, Taxihalteplatz - Berliner Straße Busparkplatz in Höhe Paulskirche - Limpurgergasse, zwischen Buchgasse und Römerberg - Alte Mainzer Gasse, zwischen Buchgasse und Römerberg beidseitig - Mainkai/Untermainkai (Busparkplatz, Parkscheinparken im Seitenstreifen sowie der Seitenstreifen in Höhe Anlegestelle Nauheimer) - Hochstraße, zwischen Opernplatz und Kleine Hochstraße linke Fahrbahnseite

    Auch sind temporär am Samstag ab 10:00 Uhr Vollsperrungen wie folgt vorgesehen:

    - Poststraße, zwischen Ottostraße und Ludwigstraße - Mainkai/Untermainkai, zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke - Bethmannstraße/ Paulsplatz/ Braubachstraße, zwischen Kornmarkt und Domstraße - Ludwig-Erhard-Anlage/ Senckenberganlage in Fahrtrichtung Norden - Senckenberganlage/ Kettenhofweg in Fahrtrichtung Norden

    Um deren strikte und dringende Beachtung bittet die Polizei, da ansonsten Abschleppmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. Im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, dass auch der öffentliche Personennahverkehr sein gewohntes Leistungsangebot nicht in gewohnter Weise vollständig anbieten kann bzw. einzelne Straßenbahnlinien umgeleitet werden müssen. Daher sollten Fahrgäste auf entsprechende Durchsagen oder Hinweise an den Haltestellen achten. Alle Besucher der Frankfurter Innenstadt, insbesondere die zu den Sehenswürdigkeiten Rathaus Römer und Paulskirche wollen, sollten sich aktuell über die jeweilige Verkehrslage informieren und den Besuch möglichst auf den Vormittag verlegen. Die bekannten Verkehrsradiosender im Rhein-Main-Gebiet werden von der Polizei aktuell informiert und entsprechende Umfahrungsempfehlungen gegeben. Außerdem wird die Stadt auf ihren Informationstafeln an den Hauptverkehrsachsen zusätzliche Hinweise anbieten.

    Nach bisheriger polizeilicher Planung wird eine Vielzahl von Einsatzkräften mit ihren Fahrzeugen den ganzen Tag im innerstädtischen Bereich unterwegs sein bzw. ihre Fahrzeuge in Einsatznähe abstellen.

    Ziel der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte wird es sein, für einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf der Veranstaltungen zu sorgen. Jedoch muss die Polizei auf Grund der bisherigen Informationslage auch davon ausgehen, dass bestimmte Gruppen oder einzelne Personen - bis zu einigen hundert - gewaltbereite Aktionen planen und durchführen, um anschließend in der Anonymität der friedlichen Demonstrationsteilnehmer möglichst unerkannt wieder unterzutauchen.

    "Die Polizei wird unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze und gebotener Neutralität gegen Personen einschreiten, die Rechtsverstöße begehen. Unsere oberste Priorität wird sein, Gewalt erst gar nicht entstehen zu lassen. Sollten sich dennoch Gefahrensituationen ergeben, so werden wir handeln, um den friedlichen Veranstaltungsteilnehmern das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, aber auch Straftäter festnehmen ", so der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel.

    Zur Unterstützung der gewaltfreien Veranstaltungen zählen auch entsprechende Abgitterungen, um mögliche Eskalationen vereinzelter Teilnehmer oder Gruppen zu verhindern. Auch könnte es notwendig werden, mit speziellen Einsatzkräften eine räumliche Trennung zwischen friedlichen und unfriedlichen Demonstrationsteilnehmern herbeizuführen.

    Die Frankfurter Polizei hat sich daher mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften vorbereitet, u. a. unterstützt durch die Bundespolizei und Polizeikräfte anderer Bundesländer, um situationsangepasst reagieren zu können.

    Im Interesse eines friedlichen Ablaufs der Veranstaltungen bittet Polizeipräsident Dr. Thiel alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie alle Frankfurt-Besucher um Verständnis für die zu treffenden polizeilichen Maßnahmen, die sich ausschließlich an den aktuellen Ereignissen orientieren werden.

    (Jürgen Linker, Telefon 069 - 755 82100)

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