Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 071017 - 1214 Frankfurt: Vorübergehende Einrichtung von Haltverboten im Umfeld der Demonstrationsstrecken für den 20. Oktober in verschiedenen westlichen Stadtteilen

    Frankfurt (ots) - Wie den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern aus den umfassenden Medienberichterstattungen bereits bekannt ist, werden am kommenden Samstag, dem 20. Oktober 2007, unterschiedliche ausgerichtete Demonstrationsgruppen  vermutlich durch verschiedene Stadtteile ziehen. Eine durch die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt zunächst verbotene Kundgebung der NPD wurde durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2007 aufgehoben, so dass die polizeilichen Einsatzplanungen fortgeführt werden müssen. Damit die Demonstrationsteilnehmer die erlaubten Wege benutzen können, müssen bestimmte Verkehrsflächen von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Daher werden ab sofort entsprechende Haltverbotszeichen durch Mitarbeiter des städtischen Bauamtes in den Stadtteilen Rödelheim und Hausen aufgestellt, die ab Freitag, dem 19. Oktober, 18:00 Uhr bis Sonntag, dem 21. Oktober, 05:00 Uhr wirksam werden.

    Die eingerichteten Haltverbotszonen dienen der allgemeinen Sicherheit und sollen zum genannten Zeitraum geparkte Fahrzeuge vor möglichen Sachbeschädigungen schützen.

    Alle Haltverbotszeichen werden so aufgestellt sein, dass nicht nur Fahrbahnteile, sondern auch Seitenstreifen, Parkbuchten und gegebenenfalls öffentliche Plätze mit einbezogen sind.

    Die Polizei bittet nochmals die Betroffenen ausdrücklich, das Haltverbot uneingeschränkt zu akzeptieren, da ansonsten ab dem genannten Zeitraum kostenpflichtige Abschleppungen mit allen Unannehmlichkeiten durchgeführt werden müssten. Auch der öffentliche Personennahverkehr könnte eventuell am Samstag eingeschränkt fahren, insbesondere betrifft dies die Buslinie 32 sowie die U 6 und U 7. Allen Fahrgästen wird empfohlen, auf Ersatzfahrpläne und Mitteilungen des VGF achten.

    Während des ganzen Tages kann es im gesamten Stadtbereich zu erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen und Einschränkungen kommen.

    Der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel appelliert daher an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: "Bitte haben Sie Verständnis für diese aus polizeilicher Sicht notwendigen Maßnahmen und informieren Sie auch Ihre Nachbarn. Stellen Sie ihr Fahrzeug möglichst weiträumig vom Einsatzgeschehen weg".

    Sollten Anwohner noch ergänzende Fragen haben, so können sich diese ab Mittwoch, dem 17. Oktober  2007, an die Mitarbeiter des INFO-Telefons im Polizeipräsidium unter  Tel.:  069/ 7555-7555, wenden.

    (Jürgen Linker/ 069/755-82100)


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