Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Rüsselsheim/Raunheim - 1.Mai-Veranstaltungen

    Rüsselsheim/Raunheim (ots) - Aus Anlass der Demonstrationen am 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim appelliert das Polizeipräsidium Südhessen an alle Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer, sich von gewaltbereiten Aktivistinnen und Aktivisten klar zu distanzieren und polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegenüber solchen Straftäterinnen und Straftätern nicht zu behindern. Die Polizei hofft, dass es keinem Gewalttäter gelingt, aus dem Schutz friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen, namentlich von Frauen, Kindern und älteren Menschen heraus, Straftaten zu begehen. Die Rolle der Polizei in einem Rechtsstaat ist, die Ausübung von Grundrechten aller Gruppierungen, ohne Rücksicht auf deren politischen Ziele, zu ermöglichen, solange nicht gegen Bestimmungen der Rechtsordnung verstoßen wird. Sie muss aber ohne Rücksicht auf mögliche Beweggründe begangene Straftaten verfolgen und aufklären, ohne hier einen Ermessensspielraum zu haben. Übrigens macht sich nach dem Versammlungsgesetz (§ 21) strafbar, wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht. Der Strafrahmen reicht im Falle einer Verurteilung von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch Personen, die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordern, werden wie ein Anstifter bestraft; der Strafrahmen richtet sich ebenfalls nach § 21 VersG (als angestiftete Tat). Die Polizei hofft, dass durch das besonnene Vorgehen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten gemeinsam mit der Polizei die Ausübung des Versammlungsrechts möglich sein wird. Das Polizeipräsidium Südhessen hat anlässlich der Veranstaltungen ein Bürgertelefon mit der Telefon-Nummer 06151/969 2444 geschaltet.


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