Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Darmstadt: Ermittlungsverfahren wegen nicht eingehaltener Auflagen im Zusammenhang mit der "Weihnachtsdemonstration gegen Studiengebühren" eingeleitet (Nachtrag zu unserer Pressemitteilung vom 20.12.06)

    Darmstadt (ots) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit der "Weihnachtsdemonstration gegen die Studiengebühren" am Mittwoch (20.12.06) in der Darmstädter Innenstadt ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Demonstration war im Vorfeld unter Auflagen genehmigt worden. Mehrere Auflagen wurden aber nicht beachtet. So war es den Teilnehmern nicht gestattet worden, den Gleiskörper der Straßenbahn und auch nicht die stadteinwärts führende Fahrbahn der Rheinstraße als Demonstrationsweg zu nutzen. Der Veranstalter war darüber hinaus auch nicht in der Lage, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer einzuwirken und die Einhaltung der Auflagen zu gewährleisten, da keine ausreichende Anzahl von Ordnern eingesetzt wurde.

    Nach einer Abschlusskundgebung am Steubenplatz war die Veranstaltung um 17.22 Uhr vom Veranstalter über Megaphon offiziell beendet worden. Die in der Folge statt findenden Aktionen standen damit nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Sie sind auch nicht als "Spontandemonstration" zu werten. Eine Gruppe von ca. 100 Personen zog aus der Versammlung ab und in der Folge weiter durch die Innenstadt. Die Personengruppe versuchte letztlich auch auf den Darmstädter Weihnachtsmarkt zu gelangen, was aber durch den Einsatz der Polizei verhindert werden konnte. In der Bismarckstraße waren von den Personen Müllcontainer, Teile einer Baustellenabsicherung und Sperrmüll auf die Fahrbahn gezogen worden. Letztlich konnten 69 Personen von der Polizei in der Innenstadt festgehalten werden, um deren Personalien fest zu stellen und Platzverweise gegen sie aus zu sprechen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch einzuleiten ist. Darüber hinaus werden Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit einem im Internet durch den AStA Darmstadt veröffentlichten Bericht und einer Medienanfrage in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft zeitnah und umfassend geprüft.


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