Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Erneute Proteste gegen Studiengebühren
Versammlungsrechtliche Anmeldung erfolgt erst nach konkreter Ansprache durch Polizei

    Darmstadt (ots) - In der Darmstädter Innenstadt kam es am Donnerstagnachmittag ab 16:00 Uhr erneut zu demonstrativen Aktionen zum Thema Studiengebühren. Etwa 50 Studenten versammelten sich zunächst am Luisenplatz.

    Da bis zu diesem Zeitpunkt keine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz angemeldet war, erfolgte durch die Polizei eine direkte Kontaktaufnahme mit den Studenten zur Ermittlung eines verantwortlichen Ansprechpartners. Nach dieser Ansprache zeigten sich die Studenten sehr kooperativ und es stellte sich eine Studentin als Versammlungsleiterin zur Verfügung. Die geplanten Aktionen konnten so offiziell als Versammlung nach dem Versammlungsrecht bei der Versammlungsbehörde der Stadt Darmstadt angemeldet werden.

    Die erforderliche Auflagenverfügung wurde durch eine Mitarbeiterin der Stadt Darmstadt  direkt am Luisenplatz an die Anmelderin übergeben.

    Anschließend trennten sich die Demonstrationsteilnehmer, um sich an verschiedenen Stellen in der Fußgängerzone kurzfristig wieder zu kleinen Gruppen von 20-30 Personen zusammenzufinden, mit kurzen plakativen Aktionen die Passanten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und sich dann wieder trennten.

    Bei den Aktionen warfen sie, begleitet durch laute Trillerpfeifen, mit Konfetti oder legten sich auf den Boden und bedeckten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift "Von Studiengebühren begraben". Die Aktionsteilnehmer waren zusätzlich nach außen hin durch gelbe T-Shirts erkennbar. Die Abschlussaktion fand gegen 19:00 Uhr auf dem Luisenplatz statt.

    Die Polizei behielt diese demonstrativen Aktionen unter Beobachtung, ein Einschreiten war nicht erforderlich.


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