Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Pressegespräch PP Dölger zu den Studentendemonstrationen

    Darmstadt (ots) - Seit Beginn der Proteste gegen die Einführung der geplanten Studiengebühren wurden in Darmstadt bis heute mehrere Versammlungen und Veranstaltungen durchgeführt. Nach dem friedlichen Verlauf der beiden Spontanversammlungen am 10. und 11.5. kam es am 24.5. zu einer Großdemonstration mit mehreren 1000 Teilnehmern. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erfolgten über die im Versammlungsgesetz vorgesehenen Kooperationsgespräche hinaus seitens der Polizei weitere Gespräche mit Vertretern der Darmstädter Universität und Hochschule sowie der beiden Asten. Diese Gespräche verliefen einvernehmlich mit dem Ziel, die im Versammlungsgesetz vorgesehenen Bestimmungen und Regularien zu beachten. Daher war es für die Polizei von vornherein klar, eine reibungslose Durchführung der Demonstrationen der Studentenschaft zu gewährleisten und im rechtsstaatlichen Rahmen zu schützen. Dies bedeutet natürlich auch, dass bei konkreten Rechtsverstößen auch die notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung ergriffen werden. Im Verlauf der Demo am 24.5. war festzustellen, dass sich aus dem regulären Aufzug eine Gruppe von etwa 300 Personen mit dem Ziel entfernte, die Autobahn zu blockieren. Ein Verhalten, wie es auch in anderen Städten festgestellt wurde.  Nachdem die o. a. Personen durch Polizeikräfte von einer Blockade der Autobahn abgehalten werden konnten, kam es im Laufe des Nachmittags bis in die Abendstunden zu mehreren Blockaden der Kreuzungen Berliner- / Rhein- / Neckarstraße und später des Luisenplatzes mit der Folge, dass der gesamte Verkehr ( zwischen 15.30 und 19.30 Uhr ) in der Innenstadt zum Erliegen kam.

    Im Zusammenhang mit diesen rechtswidrigen Aktionen kam es dann zu insgesamt 43 polizeilichen Maßnahmen  - 25 Festnahmen ( 6x Widerstand, 1x Landfriedensbruch,1xBeleidigung, 1x WaffGes und 16 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung); 18 Fälle Personalienfeststellung vor Ort mit Platzverweis.

    Friedlich hingegen war die Spontandemonstration von ca. 300 Studenten am 6.6. im Anschluss an eine Vollversammlung der TU. Für den 13. Juni wurde bereits eine weitere Großdemonstration ab 15.00 Uhr angemeldet.

    Als Bilanz der bisherigen Proteste ist festzustellen, dass neben den überwiegend friedfertigen Studentinnen und Studenten auch Personen aus dem Bereich der Antifa und des kurdischen Protestspektrums teilnahmen. Für den Beginn der WM liegen der Polizei in Darmstadt inzwischen Erkenntnisse vor,  dass über die bisherigen friedlichen Proteste hinaus massive Störungen der Fußball WM beabsichtigt sind. Ferner sollen bis zu 1000 Personen aus Frankreich anreisen. Polizei appelliert daher an die Studentinnen und Studenten ihre Proteste auf friedliche Formen  zu beschränken. Landfriedensbruch, Nötigungshandlungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Blockaden von Autobahnen und Bahnschienen können insbesondere während der WM nicht hingenommen werden. Es ist weder im Interesse der Studierenden noch der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger, wenn gewalttätige Aktionen Gesundheit und Eigentum gefährden. Insoweit ist es Ziel aller polizeilichen Maßnahmen friedlichen Protest zu ermöglichen und zu schützen - auch um wieder so erfreuliche Mails zu erhalten, in denen der Polizei geduldiger Umgang mit demonstrierenden Studenten bescheinigt wird. PP Dölger kann erfreut feststellen, dass sich alle Polizeibeamtinnen und -beamten trotz der hohen Anforderungen bis zum Ende der WM mit hoher Motivation und Engagement auch diesen zusätzlichen Aufgaben stellen und jederzeit mit Augenmaß vorgehen werden.


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