Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Schließung aller illegaler Wettbüros in Südhessen - Aktion der Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden - gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Darmstadt und Polizeipräsidium Südhessen

    Darmstadt (ots) - Darmstadt, Ober-Ramstadt, Dieburg, Babenhausen, Lampertheim, Bürstadt, Heppenheim, Bensheim, Lorsch, Viernheim, Rüsselsheim, Walldorf, Bischofsheim, Erbach, Beerfelden, Michelstadt und Höchst.

    Aufgrund des Strafgesetzbuches (§ 284 StGB), des Sportwetten- und Lottogesetzes sowie des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 2004 sind öffentliche nicht genehmigte Sportwetten in Hessen durch private Anbieter nicht zulässig.

    Die Hessische Landesregierung hatte angekündigt, gegen die Anbieter illegaler Sportwetten vorzugehen. In Hessen existiert wie in anderen Bundesländern ein staatliches Monopol für Sportwetten, dessen Zweckbestimmung sich aus der anteiligen Beteiligung des organisierten Sports an Lotto und staatlichen Sportwettenumsätzen herleitet. Der organisierte Sport erhält 2,75 Prozent, maximal 19,2 Millionen Euro aus diesen Umsätzen. Das Geld wird u.a. in Initiativen zur Prävention, Integration und in Projekte des Leistungs- und Schulsportes investiert, ebenso in Übungsleiterausbildung im Landessportbund Hessen, die Förderung von Baumaßnahmen der Vereine und die Bezuschussung langlebiger Sportgeräte. Diese Zuschüsse sind ein Eckpfeiler des organisierten Sportes. Von der Wettfreude der Bürger profitieren knapp 8.000 Sportvereine mit über 2,1 Millionen Mitgliedern. Aus diesen Gründen ist die Monopolstellung in einem Staatsvertrag festgelegt und im Hessischen Lotteriegesetz geregelt.

    Die Betreiber von Sportwettbüros in Südhessen wurden deswegen von den zuständigen Ordnungsämtern bereits im vergangenen Jahr aufgefordert den Wettbetrieb einzustellen. Auch entsprechende Anträge von Betreibern auf Erteilung von Erlaubnissen zum Vermitteln von Sportwetten sind abgelehnt worden. Die überall neu eröffneten Sportwettbüros – allein in Südhessen 35 - sind als Veranstaltungsorte illegalen Glücksspiels anzusehen, da eine Genehmigung wegen der zuvor genannten gesetzlichen Regelung bisher in keinem Fall erteilt wurde und auch nicht erteilt werden wird.

    Einige Wettbüros sind nach den Erkenntnissen und längeren Beobachtungen des Polizeipräsidiums Südhessens auch ein Hort für fast alle Arten von Kriminalität. Angefangen von Falschgelddelikten über Geldwäsche, Steuerhinterziehung bis hin zu Gewaltdelikten, die schlimmstenfalls wie kürzlich in Rüsselsheim sogar tödlich enden.

    Am Donnerstag, 13. Januar 2005, wurden in Südhessen alle 35 Sportwettbüros in Darmstadt, Ober-Ramstadt, Dieburg, Babenhausen, Lampertheim, Bürstadt, Heppenheim, Bensheim, Lorsch, Viernheim, Rüsselsheim, Walldorf, Bischofsheim, Erbach, Beerfelden, Michelstadt und Höchst auf Grund richterlicher Beschlüsse von der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen und starken Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei durchsucht.

    Im Zuge dieses Einsatzes wurden in den Wettbüros insgesamt 150 Personen angetroffen und überprüft.

    Es wurde umfangreiches Beweismaterial gesichtet und sichergestellt. Gleichzeitig wurde den Betreibern per Ordnungsverfügung der Betrieb von Sportwettbüros untersagt und deren sofortige Schließung angeordnet. Entsprechende Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Schließungen sind geplant.


ots-Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen - Darmstadt-Dieburg

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