Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber und Bürgermeister Wilfried Köbler zur Vertragsunterzeichnung Freiwilliger Polizeidienst: "Freiwilliger Polizeidienst verhindert Tatgelegenheiten"

- Presseinformation des Ministeriums des Innern und für Sport -

    Wiesbaden/Groß-Umstadt – Künftig werden bis zu zehn Bürgerinnen und Bürger in Groß-Umstadt ehrenamtlich die Polizei vor allem mit Streifengängen unterstützen. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber und Bürgermeister Wilfried Köbler unterzeichneten heute im Groß- Umstadter Rathaus einen entsprechenden Koordinationsvertrag, der den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes regelt. "Der Freiwillige Polizeidienst setzt auf Vorbeugung. Denn dort, wo die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, reduzieren sich Tatgelegenheiten", betonten Staatssekretärin Scheibelhuber und Bürgermeister Köbler mit Blick auf die guten Erfahrungen anderer Kommunen. Die Präsenz der Polizeihelfer auf den Straßen und Plätzen, so Scheibelhuber und Köbler weiter, "stärkt außerdem das Sicherheitsgefühl der Groß-Umstadter Bürgerinnen und Bürger".

    Nach dem Koordinationsvertrag werden die Freiwilligen Polizeihelfer von der Polizei ausgebildet und ausgestattet. Daneben setzt die Polizei die Helfer auch in Absprache mit der Stadt an so genannten Brennpunkten ein. Dies soll beispielsweise im Innenstadtbereich um das Pfälzer und Darmstädter Schloss, im Umfeld des Marktplatzes und des Max-Planck-Gymnasiums, in Wohngebieten, an Spielplätzen und öffentlichen Anlagen sowie in Gewerbegebieten wie im Bereich der Großmärkte in der Georg-August-Zinn-Straße geschehen. Dabei kann jeder Polizeihelfer maximal 20 Stunden pro Monat beim Freiwilligen Polizeidienst mitarbeiten. Für Anfahrt, Verpflegung o.ä. erhalten sie von der Stadt Groß-Umstadt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sieben Euro pro Stunde.

    Mit „Präsenz zeigen – beobachten - und wenn nötig, die Polizei informieren“ fasste die Innenstaatssekretärin die Aufgaben der ehrenamtlichen Helfer zusammen. Diese können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. "In einfach gelagerten Fällen werden die Polizeihelfer selbst tätig. Dadurch entlasten sie die Polizei", erklärte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber. Sie dankte der Stadt Groß-Umstadt, dass sie mit dem Freiwilligen Polizeidienst die Chance für mehr Sicherheit und damit für mehr Lebensqualität in der Kommune ergriffen habe.

    Zusätzliche Informationen: In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkeiten-, Straf- und Strafverfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht - mit Ausnahme der "Jedermannsrechte und zum Zwecke der Identitätsfeststellung" - Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.

    Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden der Freiwilligen Polizeidienst mit mehr als 400 Helferinnen und Helfern eingeführt.

Originaltext von Michael Bußer, Pressesprecher, Tel. 0611/353 1606


ots-Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen - Darmstadt-Dieburg

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