Polizeipräsidium Südhessen

Innenminister Volker Bouffier zu 'Interregio 2004': Erfolgreiche Kontrollaktion mit 60 Festnahmen Polizei stellte rund 2500 Delikte bei grenzüberschreitender Fahndung fest
Knapp 1000 Beamte im Einsatz

    Darmstadt (ots) - Wiesbaden – Bei der grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrollaktion 'Interregio' gingen der Polizei 60 Personen ins Netz. Davon waren neun bereits zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem wurden 26 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet; der Großteil der rund 2500 festgestellten Delikte entfiel allerdings auf Verkehrsverstöße. So das Ergebnis der diesjährigen grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrollaktion, die gemeinsam mit Frankreich, Belgien, Luxemburg sowie Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Saarland und dem Bundesgrenzschutz durchgeführt wurde. In Hessen waren fast 1000 Polizeikräfte im Einsatz. Sie kontrollierten von gestern Morgen an (14.10.2004) bis heute Morgen rund 3900 Personen und mehr als 2800 Fahrzeuge. Die Kontrollen konzentrierten sich insbesondere auf die Autobahnen und Bundesstraßen sowie ausgewählte grenznahe Regionen.

    „Der Polizei und allen am Einsatz beteiligten Sicherheitsbehörden ist es gelungen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und potentielle Straftäter und Verkehrssünder zu verunsichern. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und –ländern als außerordentlich effektiv erwiesen", mit diesen Worten zog Innenminister Volker Bouffier eine erste positive Bilanz aus der Interregio 2004. Einem wachsenden Kriminalitätstourismus mit vermeintlich relativ geringem Entdeckungsrisiko, versicherte Bouffier, werde auch künftig mit allen polizeilichen Mitteln entgegen getreten.

    Die grenzüberschreitende Kriminalität gewinnt nach den Öffnungen der Binnengrenzen immer mehr an Bedeutung. So bieten sie potentiellen Straftätern bessere Möglichkeiten, bei ihren illegalen Machenschaften unerkannt zu bleiben. "Eine fast grenzenlose Mobilität und die ständige Modernisierung der Kommunikationsmittel erfordert von den Sicherheitsorganen gemeinsame Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen", stellte Innenminister Volker Bouffier klar, "damit im Bereich des Tatortes Straße international agierenden kriminellen Organisationen wirksam entgegen gewirkt werden kann."

    Bouffier machte darauf aufmerksam, dass Hessen aufgrund seiner geografischen Lage Transitland für den Personen- und Güterkraftverkehr sei. Gerade die jüngsten Gefahrgutunfälle mit zum Teil schwerwiegenden Folgen zeigten deutlich, wie wichtig die Überwachung des Personen- und Güterverkehrs sei. „Die regelmäßig stattfindenden Kontrollen weisen hier hohe Beanstandungsquoten auf. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung enorm“, hob der Minister hervor. Mit sporadischen Großkontrollen sollen Straftäter und Verkehrsrowdies entdeckt oder mindestens verunsichert werden.

    Der Minister kündigte an, dass daher in Hessen noch in diesem Jahr eine weitere Großkontrolle auf den Haupttransitstraßen durchgeführt werde. „Es zeigt sich immer wieder, dass Straftäter den Verkehrsraum für ihre kriminellen Zwecke nutzen. Gerade deshalb kommt dem Tatort Straße auch ein besonderer Kontroll- und Überwachungsschwerpunkt zu“, betonte Bouffier. Gleichzeitig werde, ergänzte der Minister, die hessische Polizei auch weiter die Schleierfahndung verstärkt einsetzen.

    Bei der Bevölkerung, insbesondere bei den durch Wartezeiten von den Kontrollmaßnahmen betroffenen Verkehrsteilnehmern, warb der Innenminister um Verständnis für die polizeilichen Aktionen, "ohne die letztendlich die Sicherheit nicht erhöht werden kann".

    Zusätzliche Informationen:

    Die Hessische Polizei hat sich neben Frankreich (Gendarmerie und Police nationale), Belgien (Föderale Polizei), Luxemburg (Police Grand Ducale) und den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Saarland sowie dem Bundesgrenzschutz an der grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrollaktion Interregio 2004 beteiligt. Die gemeinsame Aktion wurde erstmals im vergangenen Jahr durchgeführt.

    Kontrollbereiche Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung standen gleichermaßen im Fokus der Kontrollen. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung wurde unter anderem ein Schwerpunkt auf Kfz-Verschiebungen, Eigentumsdelikte, Menschenhandel sowie Rauschgiftdelikte gelegt. Die Verkehrsüberwachung konzentrierte sich im Besonderen auf Delikte rund um den Schwerverkehr, aber auch auf die Sicherheit von Reisebussen und Kleinlastern.

    Zu einer effektiven Bekämpfung besonders gefährlicher Agressionsdelikte wurden von der Polizei nicht erkennbare PS-starke Serienfahrzeuge mit geeichten Videoanlagen zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt, um Drängler und Raser an Ort und Stelle zu ahnden. Hinsichtlich der Bekämpfung der nach wie vor hohen Fallzahlen des Fahrens unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr wurden in Hessen erstmals alle vorhandenen Fahndungsgruppen der Polizeipräsidien, die in der Verdachtschöpfung auf diesen Deliktsbereich besonders geschult sind, zusammen gezogen.

    Insgesamt wurde trotz zum Teil längerer Staus an den Kontrollstellen auf den Bundesautobahnen gemeldet, dass die Resonanz in der Bevölkerung mehrheitlich positiv war. Die Verkehrsteilnehmer zeigten Verständnis für die durchgeführten Maßnahmen und waren auch bereit, erforderliche Wartezeiten hinzunehmen.

ots-Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen - Darmstadt

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