Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Innenminister Volker Bouffier: "Wer schmiert und sprüht, der putzt und zahlt"

Darmstadt (ots) - - Neues Modellprojekt soll Graffiti-Bekämpfung weiter verbessern - Wiesbaden/Hanau - Hessens Innenminister Volker Bouffier hat heute in Hanau ein neues Modellprojekt zur Bekämpfung von Graffiti- Schmiererein anlässlich des Landesaktionstages der Hessischen Polizei gegen Graffiti und Vandalismus vorgestellt. Es steht unter dem Motto "Wer schmiert und sprüht, der putzt und zahlt". "Die jugendlichen Täter sollen merken, welchen Schaden sie anrichten und auch selbst mithelfen, die Schmierereien wieder zu beseitigen", sagte der Minister. Gleichzeitig soll das Projekt dazu beitragen, dass diese Täter nicht weiter straffällig werden, so Bouffier. Um das Modellprojekt in die Tat umzusetzen, wurde eine zunächst auf ein Jahr befristete ressortübergreifende Projektgruppe eingerichtet. Sie setzt sich aus Vertretern der örtlichen Polizeidirektion, Staatanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Kommune und des Jugendhilfevereins "Sprungbrett" zusammen. Zielgruppe des Projekts sind Jugendliche und Heranwachsende, die eine Straftat im Bereich Sachbeschädigung mit Graffiti-Bezug begangen haben und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung findet. In geeigneten Fällen werden die Verfahren von der Justiz im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des JGG eingestellt und Weisungen ausgesprochen. Diese sollen die Jugendlichen verpflichten, die Farbschmierereien selbst zu beseitigen, indem sie bei einer Reinigungsfirma arbeiten. Das verdiente Geld dient der Schadensregulierung, die mit Unterstützung des Jugendhilfevereins "Sprungbrett" beschleunigt erfolgen soll. "Wer seine Schmierereien selbst wegputzen muss, also unmittelbar mit seiner Tat konfrontiert wird, denkt hoffentlich um", betonte der Minister. Die Arbeitsleistungen sollen von pädagogischen Maßnahmen begleitet werden, um den erzieherischen Effekt zu erhöhen. Alle Betroffenen, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Privatpersonen handelt, sollen in das Projekt miteinbezogen werden. Wichtig sei es, so der Minister weiter, dass unmittelbar nach die Tat die Konsequenzen spürbar werden und die Schmiererein beseitigt werden: "Das ist für den Täter wichtig und auch für die Geschädigten, wenn sie merken, das etwas passiert." Innenminister Volker Bouffier warnte davor, Graffiti-Schmierereien als Jugendstreiche abzuschwächen: "Illegale Graffiti beschädigen privates und öffentliches Eigentum, verursachen Millionenkosten und reduzieren zudem das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger." So wies im vergangenen Jahr das Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der Graffiti-Kriminalität 5.167 Straftaten auf. Die Gesamtschadenshöhe wurde auf rund 2,4 Millionen Euro beziffert. Genau 413 Tatverdächtige ermittelte die Polizei im Jahr 2002, davon 393 männlichen Geschlechts. Das Alter lag bei nahezu 50 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen zwischen 14 und 17 Jahren. "Jugendliche Straftäter sind beeinflussbar. Deshalb bin ich überzeugt, dass mit unserem Modellprojekt erfolgreich gegen Graffiti vorgegangen werden kann", sagte Bouffier. Bereits seit dem Frühjahr 2001 wurden hessenweit an entsprechenden Brennpunkten wie beispielsweise in Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach und Hanau Arbeitsgruppen gebildet, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Graffiti befassen. Die Hessische Landesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, neben anderen Kriminalitätsbereichen die Farbschmierereien noch effektiver zu bekämpfen. Dabei sollen einerseits die Anti-Graffiti- Einheiten flächendeckend ausgebaut und andererseits das Modellprojekt "Wer schmiert und sprüht, der putzt und zahlt" hessenweit ausgedehnt werden. Innenminister Bouffier führte weiter aus, dass die Bürger dort Kriminalität befürchteten, wo Schmutz und Schmierereien seien. Dies schränke Freiräume ein, gebe ein Gefühl der Angst und vermindere Lebensqualität. "Wir wollen das Sicherheitsgefühl wie auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger fördern und gehen deshalb konsequent gegen die Schmierereien vor", sagte der Minister. Der Landesaktionstag der Hessischen Polizei gegen Graffiti und Vandalismus findet heute in ganz Hessen statt. Polizeibeamtinnen und -beamte führen in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen, in Bussen und Bahnen sowie auch in Schulen Bürgergespräche und verteilen Informationsmaterialien. Innenminister Bouffier nahm an einer gemeinsamen Aktion der Polizei Hanau und des Bundesgrenzschutzes Eschborn auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Hanau teil. "Mit dieser Aktion sollen potentielle Täterinnen und Täter verunsichert und abgeschreckt werden", erklärte der Innenminister. Darüber hinaus werde das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die polizeiliche Arbeit verbessert. 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