Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Pressemitteilung des Innnen- und Verkehrsministers

Wiesbaden/Darmstadt, den 17. Januar 2002 Nr. 4

Innenminister Volker Bouffier und Verkehrsminister Dieter Posch:

2003 ist Jahr der Verkehrssicherheit

Hessische Polizei legt Sicherheitsprogramm auf - Landesweite Information und Kontrollen - 5 Schwerpunktthemen

Wiesbaden/Darmstadt. - Mit einem umfangreichen landesweiten Verkehrssicherheitsprogramm wollen die Hessische Polizei und das Verkehrsministerium in diesem Jahr die Verkehrssicherheit auf Hessens Straßen und Wegen weiter verbessern. Über 370 Veranstaltungen und Aktionen sehen die Planungen allein des Innenministeriums vor. "Das Jahr der Verkehrssicherheit ist ein weiterer Baustein im Programm ,Minus 10 %' der Landesregierung. Allein mit polizeilichen Aktionen sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich wollen wir die Zahl der Verkehrsunfälle mit schweren Folgen innerhalb von drei Jahren um 5 Prozent senken", erklärten Innenminister Volker Bouffier und Verkehrsminister Dieter Posch.

Sie fügten bei der Vorstellung des polizeilichen Programms "2003 - Jahr der Verkehrssicherheit - eine Aktion Ihrer Polizei in Hessen" im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt hinzu, dass die erfolgreiche Arbeit des Verkehrsministeriums zur Verbesserung der Verkehrssicherheit über die polizeiliche Prävention hinaus weiter intensiviert wird. "Unser Ansatzpunkt sind der Mensch, die Technik und bauliche Veränderungen. Wir informieren und klären auf, wir sorgen für die Umsetzung von sicherheits-erhöhenden technischen Neuerungen, und wir entschärfen neuralgische Bauabschnitte von Straßen. Mit diesem vielfältigen Maßnahmenkatalog haben wir die Zahl der Unfälle mit Personenschaden in Hessen seit 1980 um mehr als 21 Prozent gesenkt. Dagegen waren es im Durchschnitt der alten Bundesländer nur 18 Prozent", hoben Posch und Bouffier hervor. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2002 sind bei 22.216 Unfällen mit Personenschäden 438 Personen getötet und 29.327 verletzt worden.

Innenminister Bouffier erläuterte, dass das polizeiliche Aktionsprogramm insgesamt fünf Schwerpunktthemen beinhalte: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, Zweiräder, Schwerlastverkehr, Schulwegsicherung sowie Beleuchtung und Ausrüstung von Fahrzeugen. Neben einer Auftaktveranstaltung bei jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien sind auf das Jahr gerechnet hessenweit 70 Schwerpunktaktionen sowie 300 weitere Aktionen geplant. "Das Programm sieht sowohl reine Informationsveranstaltungen als auch repressive Kontrollmaßnahmen vor", betonte Innenminister Bouffier. Jedes der fünf Schwerpunkthemen soll über einen Zeitraum von ca. 2 Monaten mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen inhaltlich ausgestaltet werden.

Als Beispiele für die Informationskampagnen des Verkehrsministeriums nannte Posch die Vor-Ort-Darstellungen im Rahmen der Aktion "Minus 10 %", bei der mit Fahrsimulatoren zum Beispiel die Wirkung von Alkohol erfahrbar gemacht wird. Fahrsimulatoren und Gurtschlitten (Demonstration der Aufprallwucht schon bei geringen Geschwindigkeiten) werden überall im Land bei örtlichen Verkehrssicherheitsaktionen eingesetzt, Höhepunkt ist jedesmal der Hessentag. Der Information und Aufklärung dient auch die Aktion "Sicher unterwegs in Hessen", die das Verkehrsministerium mit den Partnern ADAC, Landesverkehrswacht, TÜV Hessen, und Hessischer Rundfunk betreibt. Jüngstes Thema der Kampagne waren Drogen und Alkohol im Straßenverkehr. Das Verkehrsministerium setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass fahrzeugspezifische Verbesserungen umgehend zum Standard der Kfz-Ausrüstung werden. So wurde nach einem hessischen Modellversuch mit der TU Darmstadt die Konturmarkierung von Lastwagen mit retro-reflektierenden Folien zur bundesweiten Vorschrift. Damit konnte die Zahl der nächtlichen Seiten- und Heckaufprallunfälle um 95 Prozent gesenkt werden. "Enorm erfolgreich sind zudem die gezielten baulichen Veränderungen an Unfallschwerpunkten. So hat die modernisierte Ampelsteuerung an der Kreuzung von L 3393 und L 3097 bei Griesheim seit 1999 zu einem Rückgang der Unfallzahlen um 70 Prozent geführt", hob Posch hervor.

Innenminister Bouffier und Verkehrsminister Posch erläuterten, dass der erste Arbeitsschwerpunkt der Hessischen Polizei im Verkehrsbereich das Thema ""Alkohol und andere Drogen im Straßenverkehr" zum Inhalt habe. Unter der Federführung des Polizeipräsidiums Südhessen wurde hierzu ein Aktionsprogramm ausgearbeitet, dass bis zum 14. März 2003 landesweit umgesetzt werde. "Gerade der Bereich Drogen im Straßenverkehr wird zunehmend zu einem Problem", sagte Innenminister Bouffier. Verkehrskontrollen zeigten, dass Fahrten unter Drogeneinfluss fast ebenso häufig vorkommen wie Alkoholfahrten über 0,5 Promille. Unfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel haben im gesamten Bundesgebiet seit 1991 von 434 auf 1080 im Jahr 2001 zugenommen. . Im Jahr 2002 waren alleine im Bundesland Hessen schon 230 dieser Unfälle  zu verzeichnen.

Innenminister Bouffier führte aus, dass das Hauptaugenmerk der Polizei in den kommenden zwei Monaten insbesondere auf die Zielgruppe der jungen Verkehrsteilnehmer gerichtet sein werde. Durch Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen soll erreicht werden, das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf die Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss zu schärfen. Darüber hinaus soll erreicht werden, bestehende Informationsdefizite insbesondere über die Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtüchtigkeit abzubauen.

"Die Maßnahmen der Polizei führen fort, was ich im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem ADAC und der Aktion Sicher unterwegs in Hessen begonnen habe. Unter dem Titel ,Rolling stoned' haben wir umfassend über die Gefahren von Alkohol und Drogen informiert, unter anderem durch Vor-Ort-Aktionen eines Info-Teams, das in Diskotheken gezielt junge Leute angesprochen hat. Flankierend wurden auch hier die Fahrsimulatoren eingesetzt", sagte Posch.

Neben den beabsichtigten präventiven Interventionsfeldern, so der Innenminister weiter, werde die Polizei den Kontrolldruck erhöhen. Dabei sind unter anderem hessenweit 14 Schwerpunktkontrollen und weitere etwa 60 Einzelaktionen zum Thema "Alkohol und andere Drogen" von der Polizei beabsichtigt.

Innenminister Bouffier und Verkehrsminister Posch machten deutlich, dass die polizeilichen Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass insbesondere die Zielgruppe der jungen Fahrer im Zusammenhang mit der drogenbeeinflussten Teilnahme am Straßenverkehr wenig bis gar kein Unrechtsbewusstsein besitze. "Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis und von Amphetaminen ausgehen, werden entweder generell negiert oder zumindest ignoriert. Dem muss konsequent durch polizeiliche Maßnahmen entgegengetreten werden", hoben Bouffier und Posch abschließend hervor.

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ots-Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen - Darmstadt

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