Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Darmstadt: Welches Kennzeichen darf es denn nun sein?
Kontrolle eines Busses im internationalen Linienverkehr

POL-DA: Darmstadt: Welches Kennzeichen darf es denn nun sein? / Kontrolle eines Busses im internationalen Linienverkehr
Welches Kennzeichen ist das Richtige?

Darmstadt (ots) - Am Freitagnachmittag (12.04.2013) kontrollierten Beamte des Verkehrsdienstes des Polizeipräsidiums Südhessen einen internationalen Linienbus, der auf dem Weg von Dortmund nach Bosnien-Herzegowina unterwegs war. Bei dem mit zwei Fahrern sowie drei Fahrgästen besetzten Bus stellten die Kontrollkräfte etwas Außergewöhnliches fest: Das Fahrzeug war sowohl in Deutschland als auch in Bosnien-Herzegowina zugelassen.

Zunächst gestaltete sich die Kontrolle als unauffällig. Die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer waren in Ordnung, auch an der Technik war nichts zu beanstanden.

Dieser Eindruck änderte sich dann allerdings, als die Fahrgestellnummer überprüft wurde. Nunmehr wurde festgestellt, dass der Bus auch aktuell in Deutschland zugelassen ist und zwar bereits 3 Jahre länger als in Bosnien. Eine Doppelzulassung ist nach deutschem Recht nicht möglich und somit ergab sich der Straftatbestand des Kennzeichenmissbrauches. Die Weiterfahrt wurde untersagt. Nachdem die deutsche Zulassungsbescheinigung und deutschen Kennzeichen von der Niederlassung des Unternehmens in der Nähe von Stuttgart zum Kontrollort gebracht und montiert worden waren, konnte der Bus nach ca. 6 1/2 Stunden Wartezeit seiner Fahrt fortsetzten.

Zuvor wurde bei dem Fahrzeugführer eine Sicherheitsleistung einbehalten.

Gegen die Unternehmer, der in Deutschland einen festen Wohnsitz hat, wird ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs sowie Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung eingeleitet. Die bosnischen Kennzeichen und die Zulassung wurden sichergestellt.

Weiterhin erfolgt eine Mitteilung an den Zoll, da der Verdacht besteht, dass der Unternehmer die bosnische Zulassung zum Vorwand nahm, um für seine beiden Fahrer keine deutsche Arbeitserlaubnis zu beantragen und damit keine Sozialabgaben bezahlen zu müssen.

Text: Polizeihauptkommissar Ernst Gärtner, Leiter Verkehrsdienstdienst

Hinweis an die Medienvertreter: Ein Lichtbild zur Pressemeldung ist in unserer Digitalen Pressemappe zum Download eingestellt (http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4969/polizeipraesidium_suedhessen)

ots Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=4969 

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Südhessen
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt
Andrea Löb
Telefon: 06151/969-2418 o. Mobil: 0173/659 7598
Fax: 06151/969-2405
E-Mail: andrea.loeb (at) polizei.hessen.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Südhessen, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Polizeipräsidium Südhessen

Das könnte Sie auch interessieren: