Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber: Eindrucksvoller Erfolg bei landesweitem Fahndungs- und Kontrolltag der hessischen Polizei/Zahlreiche Festnahmen, Blutentnahmen und Sicherstellungen auch in Südhessen

    Südhessen/Darmstadt (ots) - Wiesbaden. - Landesweit hat die Polizei im Rahmen des 6. Fahndungs- und Kontrolltages (FAKT) insgesamt 79 Personen festgenommen; davon waren 12 bereits mit einem richterlichen Haftbefehl gesucht. Die Polizei deckte zudem in der Zeit von Freitag, den 16.11.2007, 14:00 Uhr bis heute, Samstag, den 17.11.2007, 04:00 Uhr, bei Personen- und Fahrzeugkontrollen in allen sieben hessischen Polizeipräsidien insgesamt 94 Straftaten auf. Unter anderem wurden allein 30 Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Besitzes oder Handelns mit illegalen Drogen eingeleitet. Insgesamt 51 Delikte stellte die Polizei im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr fest. 6 Fahrzeugführer waren ohne Fahrerlaubnis unterwegs. 17 waren wegen Alkohol und 19 wegen Drogenkonsum nicht mehr fahrtüchtig. Zusätzlich zu den Straftaten stellten die Beamten insgesamt 241 Ordnungswidrigkeiten fest, die hauptsächlich im Straßenverkehr begangen wurden.

      "Die Ergebnisse der Kontrollen bestätigen, dass diese Maßnahmen
richtig und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen
wichtig sind", sagte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber, die sich
während der laufenden Kontrollen am Freitagabend in Begleitung von
Nordhessens Polizeipräsident Wilfried Henning am Rasthof Kassel an
einer Kontrollstelle der nordhessischen Polizei über die hessenweiten
Maßnahmen informierte. "Tatsache ist, diese Personen wären ohne die
Sonderkontrollen noch unbehelligt", so die Staatssekretärin weiter.

      Schwerpunkt des 6. Fahndungs- und Kontrolltages der hessischen
Polizei waren die Fahndung nach reisenden, überregionalen und
gesuchten Straftätern sowie die Aufdeckung von Straftaten im Bereich
der Eigentumskriminalität. "Aufgrund seiner zentralen Lage und guten
Infrastruktur bietet Hessen eben auch für Straftäter Bewegungsräume
und günstige Tatgelegenheiten", erläuterte die Staatssekretärin die
Zielsetzung. Die Beamten kontrollierten hauptsächlich den
überregionalen Verkehr auf Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnanlagen und
an Kriminalitätsbrennpunkten.

    Nahezu gleichzeitig fand zum zweiten Mal eine länderübergreifende Kontrolle (LÜK) zusammen mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Thüringen, der Bundespolizei und dem Zoll statt. Dieser von der Polizeidirektion Göttingen koordinierte Einsatz ist Ausfluss länderübergreifender Sicherheitskooperationen.

      "Die Erfolge der Polizei bestätigen das Konzept, landesweit mit
großem Personaleinsatz gleichzeitige Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen
durchzuführen. Besonders überregional agierenden und durchreisenden
Straftätern wird damit deutlich, dass sie in Hessen jederzeit mit der
Polizei rechnen müssen", sagte die Staatssekretärin.

    "Die Bürgerinnen und Bürgern, die im Einzelfall Wartezeiten an den Kontrollstellen in Kauf nehmen mussten, bitte ich um ihr Verständnis", sagte Oda Scheibelhuber. "Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei zum Teil äußerst widrigen und winterlichen Witterungsverhältnissen die Kontrollen durchführten, möchte ich ausdrücklich für ihr Engagement und ihren Einsatz danken", so die Staatssekretärin abschließend.

    Herausragende Fälle:

    In Hünfeld/Oberrombach wurde ein Pkw-Fahrer angehalten und kontrolliert. Das Fahrzeug wies frische Unfallspuren auf. Nach anfänglichem Leugnen gestand der Mann eine Unfallflucht auf der BAB7. Vier kontrollierte Fahrzeugführer standen unter Drogeneinfluss. Bei ihrer Durchsuchung wurden jeweils geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden. Während der Kontrollmaßnahmen konnten zwei Haftbefehle vollstreckt werden.

    Der Fahrer eines Pkws versuchte sich einer Kontrolle im Bereich des PP Mittelhessen durch Flucht zu entziehen, konnte jedoch gestellt werden. 5 im Fahrzeug befindliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen drei Fahrzeuginsassen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verst. gg. BtMG eingeleitet. Der Fahrer des Fahrzeuges war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und stand unter Drogeneinfluss. Für den Pkw bestand keine Versicherung.

    Im Bereich des Polizeipräsidiums Nordhessen wurden während der Kontrollmaßnahmen zwei Personen festgenommen, gegen die Vollstreckungshaftbefehle bestanden. Durch den Einsatz des"FAST-ID" konnte ein Abschiebehaftbefehl vollstreckt werden. An der TuR Anlage Weiskirchen Richtung Würzburg wurde ein mit zwei Personen besetztes Fahrzeug kontrolliert. Im Fahrzeug wurden 765 Handys im Wert von ca. 100.000,- Euro aufgefunden. Die Handys und der PKW wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei und Geldwäsche sichergestellt bzw. beschlagnahmt.

    Am 17.11.2007, gegen 0:30 Uhr, wurde auf der BAB 67 Mannheim am AK Darmstadt ein PKW vom AKLS erfasst, das Fahrzeug war ausgeschrieben wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Fahrer des Fahrzeuges war ein 37-jähriger polnischer Staatsbürger ohne festen Wohnsitz. Bei den weiteren Ermittlungen wurde festgestellt, dass gegen den Fahrer ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung vorlag. Aufgrund der Gesamtsituation kann davon ausgegangen werden, dass das benutzte Fahrzeug den beiden Männern als Aufenthaltsstätte für Planung und Begehung weiterer Straftaten dienen sollte. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

    Am 17.11.2007, gegen 02.05 Uhr wurde auf der B 45 zwischen Erbach und Michelstadt ein Pkw kontrolliert, dessen Insassen der rechten Szene zuzuordnen sind. Im Fahrzeug wurden 2 gestohlene Kennzeichen, ein Mitgliedsschreiben der NPD mit Hinweis auf Kundgebungen im Odenwaldkreis, zwei Baseballschläger und zwei Sturmhauben sowie diverse Tonträger mit Liedtexten der rechten Musikszene aufgefunden und sichergestellt.

    Ergänzende regionale Ergebnisse des Polizeipräsidiums Südhessen:

    Südhessen/Darmstadt: Zahlreiche Festnahmen, Blutentnahmen und Sicherstellungen auch in Südhessen

    Auch Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen haben seit Freitagnachmittag (16.11.07) bis in die frühen Morgenstunden des Samstags (17.11.07) mit festen und mobilen Kontrolltrupps an vielen Stellen in Südhessen gefahndet. Die Kontrollen waren Teil des landesweit durchgeführten Fahndungs- und Kontrolltages der Hessischen Polizei. Mehr als 800 Fahrzeuge und mehr als 1.100 Personen wurden überprüft. Feste Kontrollstellen waren auf der B 3 bei Alsbach, in Babenhausen auf der Aschaffenburger Straße, auf der B 26 bei Roßdorf, in Rüsselsheim auf dem Rugbyring und auf der B 486, in Lorsch, in Lampertheim-Rosengarten, in Zwingenberg-Rodau, auf der B 44 bei Groß-Rohrheim, in Viernheim in der Wormser Straße, in Bensheim an der B3, in Höchst im Odenwald, Michelstadt und Erbach an der B 45, sowie in Darmstadt-Eberstadt an der Pfungstädter Straße eingerichtet. Darüber hinaus wurden die überregionalen Reisewege, die A 5, A 6 und A 67 von den Beamten permanent kontrolliert. Im Zuge der umfangreichen Maßnahmen wurden Haftbefehle vollstreckt, gestohlene Gegenstände sichergestellt und zahlreiche Verkehrsverstöße festgestellt, die in Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen mündeten.

    Landkreis Bergstraße. In Lorsch wurde bei zwei 24 und 37 Jahre alten Autofahrern jeweils Haschisch im Grammbereich sichergestellt. Sie wurden wegen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln angezeigt. Ein 32-jähriger aus Lorsch stammender Mann wurde wegen des Verdachts angezeigt, mit Haschisch zu handeln. Er hatte die insgesamt 5,6 Gramm Haschisch in mehreren Behältnissen verpackt bei sich. Das Betäubungsmittel wurde ebenso sichergestellt, wie die vierzig Euro, die er bei sich trug. Bei der gleichen Kontrolle wurde ein 38-jähriger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien festgenommen, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Diebstahl vorlag. Er wurde zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von vier Monaten in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Bei Kontrollen auf der A 6 bei Viernheim und auf der A 67 bei Lorsch wurden ein 29-jähriger Mann aus Messel in einem Kleintransporter mit auffällig großen Pupillen und  ein 20-jähriger Autofahrer aus Heilbronn mit einem frisch gedrehten Joint in der Hosentasche auffällig. Der 29-Jährige musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Weiterfahren durfte er nicht. Er wurde wegen Fahren unter Drogeneinfluss angezeigt und ihm droht der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich das Ergebnis des Drogentest bei der Blutuntersuchung bestätigt. Der 20-Jährige wurde wegen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln angezeigt, der Joint sichergestellt.

    Wegen In Verkehr bringen von Falschgeld muss sich eine 26-jährige Frau verantworten. Sie hatte an der Tank- und Rastanlage Lorsch mit einem 10-Euro-Schein bezahlen wollen. Allerdings handelte es sich zweifelsfrei um eine Farbkopie, die sie anlässlich einer Auslandsreise unwissentlich erhalten haben will. Die Farbkopie wurde sichergestellt.

    Landkreis Darmstadt-Dieburg. Einen kompletten Kleintransporter stellte die Polizei auf der A 67 am Darmstädter Kreuz sicher. Das Fahrzeug mit Dortmunder Kennzeichen, das augenscheinlich durch die beiden Insassen längere Zeit als Schlafstätte genutzt worden war, war seit geraumer Zeit nicht mehr versichert. Die beiden jeweils 37-jährigen polnischen Staatsangehörigen, die nicht Halter des Fahrzeugs sind, wurden festgenommen. Der Fahrer konnte keine Fahrerlaubnis vorweisen, bei dem Beifahrer wurde gar festgestellt, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung vorlag und er schon unter zahlreichen Alias-Personalien auffällig geworden war. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Ebenfalls ohne Versicherungsschutz war ein 22-jähriger Mann bei Pfungstadt mit seinem Auto unterwegs. Die Kennzeichen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wurden entstempelt, der Fahrzeugschein eingezogen. Den Fahrer erwartet ein Strafverfahren.

    Mit einer so genannten Drogenmühle und 0,8 Gramm Marihuana, die im Fußraum des Beifahrers lagen, wurde ein 21-jähriger Mann in Pfungstadt ertappt. Beides wurde sichergestellt und Strafanzeige gegen den Mann erstattet. Ebenfalls in Pfungstadt wurde ein 21-Jähriger Autofahrer vorläufig festgenommen. Er gab zu, Marihuana konsumiert zu haben, was zunächst eine Blutentnahme zur Folge hatte und zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen wird. Gleiches erwartet einen 21-Jährigen Kelkheimer, dessen Drogentest Hinweise auf den Konsum von Haschisch ergab. Er wurde auf der A 5 bei Weiterstadt angehalten. Auch er musste zur Blutentnahme. Seinen Porsche Cayenne wird ein 23-jähriger Mann alsbald in der Garage lassen müssen. Er wurde mit seinem Auto bei Weiterstadt gestoppt und räumte aufgrund eindeutiger Anzeichen, die ein Drogentest bestätigte, den vorabendlichen "Genuss" von Haschisch ein. Die obligatorische Blutentnahme wird weiteren Aufschluss darüber geben. Eine weitere Blutentnahme wurde bei einem 38-jährigen Autofahrer veranlasst. 1,25 Promille ergab der Alkoholtest des Mannes. Sein Führerschein wurde sichergestellt. In Babenhausen wurde ein 24-jähriger Marburger unter dem Einfluss von Drogen am Steuer seines Wagens angehalten. Er wurde zur Blutentnahme gebracht und angezeigt. An der gleichen Kontrollstelle wurde ein Autofahrer erwischt, der eigentlich keiner sein dürfte, da er keine Fahrerlaubnis besitzt. Auch er wird sich in einem Strafverfahren verantworten müssen.

    Im Zuge der polizeilichen Kontrollen wurde bei Erzhausen ein 15-Jähriger festgenommen und anschließend seiner Mutter überstellt. Er wurde von der Geschädigten eines Fahrraddiebstahls bis zum Eintreffen der Beamten festgehalten. Die Frau hatte ihr Fahrrad wiedererkannt.

    Zwei Lkw-Fahrer bekamen Probleme mit ihrer Ladung. Ein mit Lkw-Reifen beladener Lkw mit Anhänger musste vor der Weiterfahrt einen Teil seiner Fracht abladen. Zuvor war festgestellt worden, dass das Zugfahrzeug um 25 Prozent, der Anhänger gar um 44 Prozent überladen waren. Umladen musste auch ein Brotlieferant einer Supermarktkette. Der Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 Tonnen wurde mit 11.450 Kilogramm auf einer Radlastwaage gewogen. Erst nach Umladung auf einen zweiten Lkw ging die Fahrt weiter. In beiden Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet. Ein weiterer Lkw-Fahrer musste eine längere Ruhepause (neun Stunden) antreten. Er saß bereits seit 11 Stunden am Steuer seines Fahrzeugs. Ihn erwarten ebenfalls ein Bußgeldbescheid und der Eintrag im Verkehrszentralregister.

    Landkreis Groß-Gerau. Ein sichergestelltes Navigationsgerät, das nach einem Diebstahl zur Fahndung ausgeschrieben war, eine daraus resultierende Festnahme und Strafanzeige, sowie zwei vorübergehende Festnahmen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Fahren unter Alkoholeinfluss, sind die Bilanz der Kontrolle im Rugbyring.

    Landkreis Odenwald. Bei einer Kontrolle an der B 45 zwischen Erbach und Michelstadt wurden zwei 19 und 20 Jahre alte und aus dem Odenwaldkreis stammende Insassen eines Autos überprüft. Im Kofferraum des Fahrzeugs wurden die gestohlenen Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs entdeckt. Darüber hinaus zwei Baseballschläger, Sturmhauben, ein Mitgliedsschreiben der NPD, sowie verschiedene Tonträger der rechten Musikszene. Die Gegenstände wurden sichergestellt, beide Personen erkennungsdienstlich behandelt. Die Kriminalpolizei ermittelt.


ots Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen
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