POL-FB: Polizei schaltet Bürgertelefon - Einsatzmaßnahmen am Samstag in Büdingen

Friedberg (ots) - Wetteraukreis: Für eine verhältnismäßig kleine ländliche Stadt wie Büdingen sind die Einsatzmaßnahmen und Demonstrationsgeschehen am Samstag, 30. Januar, recht außergewöhnlich. Mehrere angemeldete Versammlungen und der damit verbundene Einsatz der Polizei werden zu Behinderungen im Stadtgebiet führen. Daher hat die Polizei ein Infotelefon geschaltet, um aufkommende Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt beantworten zu können.

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt.

Anfang Januar meldete Frau Melanie Dittmer bei der Stadtverwaltung Büdingen einen Aufzug mit Fackeln unter dem Motto "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" für den 30. Januar 2016 an. Der Aufzug soll nach einer Auftaktkundgebung grob vom Bahnhofsvorplatz in Büdingen durch das Jerusalemer Tor zum Marktplatz und von dort in Richtung Keltenkreisel verlaufen. Nach einer dort stattfindenden Zwischenkundgebung verläuft der Weg zurück zum Bahnhof, wo die Veranstaltung mit einer Abschlusskundgebung enden soll. Aktuell geht die Polizei davon aus, dass an der Versammlung von Frau Dittmer rund 200 Personen teilnehmen werden. Es handelt sich dabei um die von der Anmelderin selbst genannte Teilnehmerzahl, die nach Erkenntnissen der Polizei realistisch erscheint. Angemeldet ist der Aufzug und die Kundgebungen für einen Zeitraum von 17 bis 23.30 Uhr.

Die Anmeldung von Frau Melanie Dittmer sorgt in der Öffentlichkeit für eine große Resonanz. Viele Gegendemonstranten haben ihr Kommen angekündigt.

Durch den SPD-Ortsbezirk Kernstadt Büdingen, Herrn Scheid-Varisco, wurde für den 30.01.2016 eine Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gesicht zeigen - Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" angemeldet. Stattfinden wird diese zwischen 15.30 und 22 Uhr auf dem Parkplatz "Großendorf". Die Polizei geht davon aus, dass sich mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dieser Gegenveranstaltung anschließen werden.

Zudem hat "Die Partei", Herr Jürgen Troissner, eine Mahnwache mit einem verhältnismäßig kleinen Teilnehmerkreis ebenfalls in diesem Bereich angemeldet. Sie steht unter dem Motto "Gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben".

Die Polizei geht bei den angemeldeten Gegenveranstaltungen von friedlichen Protestbekundungen aus.

Die Aufgabe der Polizei ist es, den Schutz aller Versammlungen und ihrer Teilnehmer, aber auch der unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger, zu gewährleisten.

Bereits mit Bekanntwerden der Aufzüge und Versammlungen haben wir deshalb begonnen entsprechende Einsatzplanungen vorzunehmen. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Büdingen haben wir unser Vorgehen und unsere Maßnahmen geplant. Es besteht die Möglichkeit, dass sich am Einsatztag auch nicht friedliche Gegendemonstranten in Büdingen einfinden werden, die versuchen werden - insbesondere die von Frau Dittmer angemeldete Versammlung - zu stören oder gar den Aufzug zu verhindern. Die Polizei ist darauf vorbereitet jederzeit regulierend eingreifen zu können.

Eine Vielzahl von Beamten - nach derzeitigen Planungen mehrere hundert - werden daher vor Ort sein, um unserem Auftrag nachzukommen und den friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu sichern und zu schützen. Unterstützt wird die Polizeidirektion Wetterau dabei von Kollegen aus anderen Direktionsbereichen Mittelhessens und der Bereitschaftspolizei. Die Verhinderung gewalttätiger Ausschreitungen und der Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit stehen im Vordergrund unseres Polizeieinsatzes.

Wir werden die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und Besucher der Stadt so gering wie möglich halten. Es lässt sich aber nicht vermeiden bestimmte Bereiche innerhalb der Büdinger Kernstadt für den Verkehr zu sperren. Dies wird zu Behinderungen des Individualverkehrs führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich auf mögliche Einschränkungen einzustellen.

Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten die Büdinger Kernstadt zu umfahren und den betroffenen Bereich zu meiden.

Sowohl während der Versammlungen, als auch im Vorhinein, bieten wir die Möglichkeit sich mit entsprechenden Fragestellungen an ein Infotelefon der Polizei zu wenden.

Ab Freitag, 29. Januar 2016, 10 Uhr, können sich Bürger unter der Telefonnummer 06042/9648-222 mit Fragen zu Einschränkungen im Innenstadtbereich an die Polizei wenden.

Der Zugang zur Faschingsveranstaltung in der Willi-Zinnkann-Halle am Abend wird möglich sein. Bitte planen sie jedoch eine rechtzeitige Anreise vor.

Der Appell der Polizei richtet sich an alle, die am 30. Januar in Büdingen demonstrieren werden: "Gleich welche Meinung sie kundtun möchten, tun sie dies friedlich! Gewalttätigkeiten sind völlig fehl am Platz."

Ganz deutlich weisen wir darauf hin: "Wir werden gegen Straftäter konsequent vorgehen, keine volksverhetzenden und menschenverachtenden Äußerungen oder Symbole dulden und jeden Verstoß einer strafrechtlichen Verfolgung zuführen."

An den § 21 des Versammlungsgesetzes sei erinnert:

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Information für die Medienvertreter: Die Pressestelle wird am 30.01.2016 unter der gewohnten Telefonnummer (06031-601-150) erreichbar sein.

Sylvia Frech, Pressesprecherin

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