Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0132--Nach der Warnung vor gewaltbereiten Islamisten: Innensenator und Polizeipräsident informieren über den Polizeieinsatz

Bremen (ots) -

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Bremen-Vahr, Polizeipräsdium 01.03.15, 14 Uhr

Pressemitteilung

Nach einer konkreten Gefährdungslage wegen befürchteter Aktivitäten islamistischer Gewalttäter hat die Polizei Bremen seit Sonntagmorgen die Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt wieder leicht zurückgefahren. Die Jüdische Gemeinde steht weiterhin unter verstärktem Polizeischutz.

"Es gab konkrete Verdachtsmomente, die sich aus Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bremen sowie den Hinweisen einer Bundesbehörde ergaben", sagte Innensenator Ulrich Mäurer am Sonntagmittag auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Bereits im Herbst hatte es erste Hinweise darauf gegeben, dass Personen aus der salafistischen Szene versuchten, an Waffen zu kommen. Im Laufe der vergangenen Monate verdichteten sich die Hinweise. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Bremen begleiteten die ergriffenen Maßnahmen von Anfang an. Ende vergangener Woche verdichtete sich die Lage nach einem konkreten Hinweis. Dies führte am Freitagabend zu einer neuen Einschätzung der Gefährdungssituation. Es bestand die Gefahr eines Terroranschlags in Bremen. Außerdem stand im Raum, dass sich verdächtige Personen in Bremen Waffen beschaffen wollten. Aufgrund der neuen Gefährdungsanalyse wurde umgehend mit folgenden Maßnahmen reagiert:

Die Polizei erhöhte ihre offene Präsenz in der Innenstadt um potenzielle Straftäter abzuschrecken. Zugleich intensivierten die Sicherheitsbehörden die verdeckten Maßnahmen und begannen mit der Identifizierung möglicher Tatverdächtiger. Außerdem wurde der Schutz der Jüdischen Gemeinde erhöht. Die Ermittlungen führten am Sonnabend zu Durchsuchungen der Wohnungen von zwei Tatverdächtigen sowie dem Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg. Im IKZ wurden die Personalien der anwesenden Personen festgestellt sowie diverse Beweismittel gesichert, die derzeit ausgewertet werden. Aktuell gibt es keine Waffenfunde.

Darüber hinaus hatte die Polizei im Laufe des Tages mehrere Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Am Abend kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die beiden Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Mäurer: "Nach wie vor gehen wir davon aus, dass eine sehr ernst zu nehmende Gefährdung bestand. Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in den vergangenen 48 Stunden können wir die Intensität der offenen Präsenz der Sicherheitsmaßnahmen nun aber reduzieren. Die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden fortgesetzt und die Schutzmaßnahmen der Jüdischen Gemeinde auf demselben Niveau aufrechterhalten. Für mich hat oberste Priorität, dass wir uns das öffentliche Leben nicht von Terroristen diktieren lassen", betonte Mäurer.

Polizeipräsident Müller fügte hinzu: Wir leben in Zeiten einer sehr ernst zu nehmenden Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus, der aktuell auch in einem Bezug zu Bremen steht. Ich bin froh, dass die von uns getroffenen Maßnahmen von der Bevölkerung so verständnisvoll aufgenommen wurden.

Innensenator Ulrich Mäurer bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei sowie den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre Arbeit, die "unter größtem Druck" und "sehr professionell geleistet" wurde.

ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
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