Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Gemeinsame Pressemitteilung des LKA SH, des BPolA Flensburg und des HZA Kiel Pressemitteilung mit Sperrvermerk bis Freitag, 21. Oktober 2005, 13:00 h

    Kiel (ots) - Landespolizei, Bundespolizei und Zoll in Schleswig-Holstein arbeiten zukünftig bei Schleusungskriminalität, Menschenhandel und illegaler Beschäftigung noch enger zusammen

    Die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein registrierten im Jahr 2004 in Schleswig-Holstein über 2000 Fälle der illegalen Einreise und fast 600 Fälle des illegalen Aufenthaltes. In 147 Fällen versuchten Menschen auf Schleusungswegen illegal nach Schleswig-Holstein einzureisen. Die Migranten, die sich hier bessere Lebensbedingungen versprechen als in ihrer Heimat, werden dabei häufig von kriminellen Schleuserbanden ausgenutzt, die sich für ihre Leistungen mit teilweise horrenden Summen entlohnen lassen.

    Der Leiter des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, die Leiterin des Bundespolizeiamtes Flensburg und der Vorsteher des Hauptzollamtes Kiel haben daher vereinbart, zukünftig gemeinsam gegen diese Kriminalitätsfelder vorzugehen. Sie unterzeichneten am 21.10. 05 eine entsprechende gemeinsame Vereinbarung.

    Beamte aus allen drei Behörden werden ab dem 01.11.2005 in einer gemeinsamen Auswertestelle zusammenarbeiten. Diese wird  anhand gemeldeter Ereignisse aus dem Land die Kriminalitätslage in diesen Deliktsfeldern bewerten und den Fachdienststellen ermöglichen, eigene oder koordinierte Ermittlung zu initiieren.

    Die gemeinsame Auswertestelle von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll wird im Landeskriminalamt im  Dezernat Organisierte Kriminalität eingerichtet, das für diese Auswerteeinheit Arbeitsplätze und Logistik zur Verfügung stellt. Das Personal für die gemeinsame Einheit wird durch Landespolizei, Bundespolizei und Zollverwaltung gemeinsam gestellt.

    Dieses neue Konzept ist Ergebnis eines gemeinsamen Pilotprojekts, das in dieser Form bereits seit dem 1. August 2004 läuft. Dabei ergaben sich bemerkenswerte Vorteile aus der unmittelbaren Zusammenarbeit.

    Die Beamten sammelten Informationen aus allen Landesteilen und Dienststellen und stellten ein umfassendes und aussagekräftiges Lagebild zusammen. Die Zentralisierung vermied Doppelarbeit und steigerte die Effizienz. Die zuständigen Ermittlungsbehörden im Land wurden bei steigendem Bedarf schnell und umfassend beraten. Ferner wurde die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit anderen Behörden verbessert. Daneben konnten Informationen auch Länder übergreifend schneller und gezielter ausgetauscht werden.

    Schleswig-Holstein hatte damit als eines der ersten Bundesländer ein Pendant zu dem beim Bundeskriminalamt (BKA) seit Ende 2004 eingerichteten "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität" (GASS) von BKA und Bundespolizei.

    Zahlreiche, bis dahin zum Teil unerkannte Phänomene im Zusammenhang mit der Schleusungskriminalität, wie Visumserschleichungen, Scheinehen, Dokumentenfälschungen oder Schwarzarbeit konnten so aufgedeckt und in den Fachdienststellen der unterschiedlichen Behörden ermittelt werden.

    Schleusungsopfer sind insbesondere Ausländer aus Osteuropa, Afrika und Asien, die wegen ethnischer Konflikte, Bürgerkriegen, Arbeitslosigkeit, Armut, Verelendung und Hungersnöten fliehen. Migrationsmotive sind die Erwartung an einen hohen Lebensstandard, umfangreiche Sozialleistungen, Aussicht auf Arbeit und ein deutlich besseres Leben als im Heimatland.

    Dadurch wird deutlich, dass das Problem nicht durch Strafverfolgung wirksam beseitigt werden kann. Zu bedenken ist aber, dass Schleuserorganisationen und professionelle Menschenhändler sich diese Migrationsbestrebungen zu Nutze machen, in dem sie Menschen für hohe Geldbeträge zur unerlaubten Einreise verhelfen und diese ausbeuten. Nicht wenige der Opfer finden sich später in der Prostitution wieder oder werden als Arbeitskräfte mit niedrigsten Löhnen ausgebeutet. Gründe dafür sind nicht selten die durch die Schleusung erfolgte Verschuldung und das damit bestehende Abhängigkeitsverhältnis.

    Die am 1.11.2005 neu eingerichtete gemeinsame Auswerteeinheit von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll bewertet alle relevanten Informationen zur Schleusungskriminalität, die den einzelnen Behörden aufgrund ihrer Aufgabenzuweisungen und Zuständigkeiten zur Verfügung stehen. Erst das unmittelbare Zusammenwirken der Experten aus den unterschiedlichen Bereichen ermöglicht die gezielte Bekämpfung dieses facettenreichen Kriminalitätsfeldes.

    Für Rückfragen bitten an folgende Kontaktadressen wenden: bpolamt.flensburg.presse@polizei.bund.de Tel.: 0461 14606104 michael.rietz@hzaki.bfinv.de Tel.: 0431 6639-491


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