Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Gemeinsame Presseerklärug Staatsanwaltschaft Kielund der Kriminalpolizei/LKA Schleswig-Holstein Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter der Station des TÜV Nord in Flensburg

    Kiel (ots) - Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die o.g. Beschuldigten wegen Verdachts der Bestechlichkeit bzw. Bestechung und mittelbarer Falschbeurkundung. Aufgrund richterlicher Beschlüsse durchsuchten sechs Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption bei der StA Kiel und 24 Beamte des LKA SH, u.a. der OK – Dienststelle, durchsuchten am 14.12.04 Geschäftsräume der Station des TÜV Nord in Flensburg sowie die Wohnungen von fünf Beschuldigten in Schleswig- Holstein nach Beweismitteln. Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden umfangreicher Unterlagen, die als Beweismittel von Bedeutung sind. Der 41-Jährige Leiter der TÜV Station steht in seiner Eigenschaft als Kraftfahrzeugsachverständiger in Verdacht, seit dem Jahr 2000 als Prüfer in mind. 26 Fällen gegen Bezahlung falsche Gutachten in Zusammenhang mit der TÜV-Abnahme von Motorradeigenbauten gem. StVZO erstattet zu haben. Hierbei handelte er gemeinschaftlich mit einem 42-Jährigen Geschäftsmann aus Flensburg, der sich auf die Nachfrage nach individuellen Prototypen/Einzelstücken spezialisiert hatte. Über dessen Fa. gab ein weiterer Hersteller von Motorrädern aus dem nördlichen SH wegen des „reibungslosen Ablaufes“ ebenfalls Gutachten beim TÜV in Flensburg in Auftrag.

    Gegen den einen der Motorradhersteller hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits im Frühjahr 2004 ein Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei eingeleitet. Seinerzeit waren anlässlich einer Durchsuchung seiner Geschäftsräume gestohlene Motorradteile entdeckt worden.

    Der Sachverständige der Station des TÜV Nord in Flensburg nahm regelmäßig Außenprüfungen in den Firmenräumen vor und bescheinigte die Verkehrstüchtigkeit von Spezialanfertigungen, die meist den Motorrädern des Herstellers Harley Davidson nachempfunden waren. Sogar aus dem Rhein-Main-Gebiet wurden Eigenbauten in die Flensburger Werkstatt gebracht, um dort die Vollabnahme gem. Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) durch den Kraftfahrzeugsachverständigen vornehmen zu lassen. Gutachten dieser Art bilden die Grundlage für die Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Zulassungsstellen im Bundesgebiet.

    Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo wurde die Vollabnahme der Motorräder in mehreren Fällen jedoch nur vorgetäuscht. Die Ermittler des LKA stellten fest, dass ein 44-Jähriger Beschuldigter aus diesem Personenkreis durch Internet-Auktionen einige Motorradrahmen einschl. der TÜV-Gutachten verkauft hatte. Er erzielte dabei Verkaufserlöse von bis zu 2900 €. In Brandenburg fanden Ermittler in einer Garage eines Käufers zwei original verpackte Motorradrahmen samt Gutachten des beschuldigten Kraftfahrzeugsachverständigen. Die Käufer wollten die Maschinen erst später nach eigenen Vorstellungen aufbauen. In 16 Fällen wurde mittels gefälschter Gutachten das Datum der Erstzulassung neu aufgebauter Motorräder um Jahre rückdatiert, um die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge trotz hoher Schadstoff- und Lärmemissionswerte zu erlangen.

    Auf Weisung der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Verkehrsministerium des Landes SH, ruht die Tätigkeit des Sachverständigen bis zur Klärung der Vorwürfe.

Weitere Erklärungen werden nicht gegeben.

Wick Oberstaatsanwalt

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