Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (5. Juli 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 20-jährigen algerischen Staatsangehörigen Bilal C.

erwirkt.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich von Dezember 2014 bis jedenfalls August 2015 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren aus nachrichtendienstlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Ende September 2014 reiste der Beschuldigte von Algerien aus über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich spätestens im Dezember 2014 dem IS an und erhielt eine Kampf- und Waffenausbildung. Im Juni 2015 beauftragte ihn Abdelhamid Abaaoud, einer der mutmaßlichen Planer und Attentäter der am 13. November 2015 verübten Anschläge in Paris, die sogenannte Balkanroute im Hinblick auf Grenzkontrollen und Schleusungsmöglichkeiten auszukundschaften. In der Folge reiste der Beschuldigte von Juni bis August 2015 von Syrien über die Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn nach Österreich. Dabei informierte er Abdelhamid Abaaoud fortlaufend über etwaige offene Grenzübergänge, Wartezeiten sowie An- und Abmarschwege. Der Beschuldige hielt zudem Ayoub El Khazzani während dessen Reise nach Westeuropa über Schleusungsmöglichkeiten, insbesondere von der Türkei nach Griechenland, auf dem Laufenden. Ayoub El Khazzani versuchte, am 21. August 2015 in einem Thalys-Schnellzug Passagiere mit einem Schnellfeuergewehr zu erschießen. Im August 2015 gelangte der Beschuldigte in die Bundesrepublik Deutschland. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte sich nach seiner Einreise auch hier für den IS aktiv betätigt hat, liegen bislang nicht vor.

Der Beschuldigte befindet sich bereits in anderer Sache in Haft. Er wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl in hiesiger Sache eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft in Form von Überhaft angeordnet hat.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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