Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al Sham" erwirkt

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. Mai 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen

den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kamel T. H. J., den 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen Azad R.,

erwirkt. Die Beschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya" (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens, kurz: "Ahrar al Sham") beteiligt zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a, § 25 StGB).

Die ausländische terroristische Vereinigung "Ahrar al Sham" ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der "Ahrar al Sham" ist nicht bekannt, sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen schlossen sich die Beschuldigten in Syrien der "Ahrar al Sham" an und kämpften 2013 und 2014 für die Vereinigung im syrischen Bürgerkrieg. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt. In diesem Verfahren befanden sich die Beschuldigten seit ihrer Festnahme am 18. und 20. April 2016 in Untersuchungshaft. Am 4. Mai 2016 hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgenommen und das Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg übernommen. Die Beschuldigten wurden am 10. Juni dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den weiteren Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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