Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der TKP/ML

Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (8. März 2016)

der 52-jährige türkische Staatsangehörige Mehmet Y.

von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 15. April 2015 in der Schweiz festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2015.

Der Beschuldigte ist danach dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die TKP/ML hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei mittels eines "bewaffneten Kampfes" zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Gruppierung hat in der Türkei Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Seit 2007 hat sie dabei zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit kämpfenden Einheiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Zur Förderung ihres bewaffneten Kampfes unterhält die TKP/ML ein im Irak gelegenes militärisches Ausbildungslager. In (West)Europa verfügt sie über eine Auslandsorganisation, die sie vor allem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten und zur Beschaffung ihrer Logistik für die Anschläge in der Türkei nutzt.

Der Beschuldigte Mehmet Y. steht in dringendem Verdacht, spätestens seit Sommer 2012 in die Tätigkeit der Auslandorganisation der TKP/ML eingebunden gewesen zu sein. Zumindest seit Herbst 2012 soll er sich als Mitglied im Auslandskomitee sowie als Gebietsverantwortlicher für die Schweiz betätigt haben. Nach den bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte bei den Versammlungen des Auslandskomitees in den Jahren 2013 und 2014 in Nürnberg, Gelsenkirchen und Stuttgart anwesend. Dort wirkte er mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Willensbildung und den Entscheidungen des Gremiums mit. Innerhalb des Gremiums soll er gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern europaweit für die Organisation von Propagandaveranstaltungen zuständig gewesen sein. Diese dienen der TKP/ML dazu, Finanzmittel zu beschaffen und Mitglieder zu werben.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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