Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Ostwestfalen aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2016

den 58-jährigen deutschen Staatsangehörigen T. S. P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem werden private sowie dienstlich genutzte Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde in Ostwestfalen für einen indischen Nachrichtendienst insbesondere in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen übermittelte er seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern Informationen vor allem über oppositionelle und extremistische Sikhs, die er zuvor auch unter Ausnutzung seiner Zugänge zu deutschen amtlichen Registern selbst beschafft hatte.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
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