GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Februar 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2016

den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muhlis K.

durch Beamte des nordrhein-westfälischen und des baden-württembergischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Beschuldigte unter dem Decknamen "Delil" seit Mitte August 2013 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Anfang Juli 2014 soll er den PKK-Sektor "Süd 2" geleitet haben, zu dem unter anderem die Gebiete Stuttgart, München und Freiburg gehören. Als Sektorverantwortlicher erteilte der Beschuldigte den Ermittlungen zufolge den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen und unterrichtete über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene. Er war so die Ermittlungen dafür verantwortlich, die regelmäßigen Spendensammlungen zu koordinieren. Darüber hinaus stellte er nach den bisherigen Erkenntnissen sicher, dass sich genügend PKK-Anhänger an Propagandaveranstaltungen und Schulungen der Organisation beteiligten. Anfang Juli 2014 soll er die Leitung des Gebiets "Dortmund" und anschließend, im August 2015, die Leitung des Gebiets "Düsseldorf" übernommen haben. Auch in diesen Funktionen war er den bisherigen Erkenntnissen zufolge für die organisatorischen, finanziellen und personellen Belange in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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