GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Februar 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen

den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Bedrettin K.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

Der Angeschuldigte war unter dem Decknamen "Ali" seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Mitte Juni 2013 leitete er den PKK-Sektor "Süd 1", zu dem unter anderem die Gebiete Saarbrücken, Darmstadt, Nürnberg und Mannheim gehören. Darüber hinaus war er für das PKK-Gebiet Frankfurt a.M. verantwortlich. Danach hielt er sich für die PKK in Skandinavien auf. Spätestens Mitte Juli 2014 kehrte der Angeschuldigte nach Deutschland zurück und leitete bis Mitte Juni 2015 den Sektor "Nord". Anschließend war er bis zu seiner Festnahme im August 2015 für den Sektor "Mitte" verantwortlich. Als Sektorverantwortlicher erteilte der Angeschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen und unterrichtete über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene. Er war dafür verantwortlich, die regelmäßigen Spenden- und Beitragssammlungen zu überwachen. Darüber hinaus stellte er sicher, dass sich genügend PKK-Anhänger an Propagandaveranstaltungen und Schulungen der Organisation beteiligten.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. August 2015 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 28. August 2015).



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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