Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Ermittlungsverfahren gegen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt seit Anfang der neunziger Jahre Ermittlungen gegen

den 61-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ernst-Volker Staub, den 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen Burkhard Garweg sowie die 57-jährige deutsche Staatsangehörige Daniela Marie-Luise Klette.

Die drei Beschuldigten sind dringend verdächtig, der sogenannten dritten Generation der "Roten Armee Fraktion (RAF)" angehört und gemeinsam mit weiteren Mitgliedern, darunter Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, als Kommando "Katharina Hammerschmidt" am 27. März 1993 einen Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt Weiterstadt verübt zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen überstiegen die Mitglieder des Kommandos gegen 1.15 Uhr die Anstaltsmauer, überwältigten und fesselten das Wachpersonal sowie die in der Anstalt nächtigenden Vollzugsdienstanwärter und brachten sie in einem VW-Transporter vom Anstaltsgelände. Gegen 5.10 Uhr zündeten die Mitglieder des Kommandos in der Justizvollzugsanstalt mehrere Sprengsätze. Durch die Detonation entstand an dem Verwaltungsgebäude sowie an vier Zellengebäuden ein Gesamtschaden von 123 Millionen D-Mark.

Die Beschuldigte Daniela Marie-Luise Klette ist darüber hinaus dringend verdächtig, schon zuvor an zwei Anschlägen der "RAF" beteiligt gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge versuchte die Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der "RAF" als "Kämpfende Einheit Febe Elisabeth" am 25. Februar 1990 gegen 9.00 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank AG in Eschborn zu verüben. Hierzu stellten die Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen PKW VW Golf im Bereich der Toreinfahrt ab. Im Kofferraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 45,05 kg Sprengstoff. Im Falle einer Detonation hätte die Druckwelle den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank AG aufhielten. Eine Explosion unterblieb nur deshalb, weil die Zündvorrichtung versagte. Zudem verübte die Beschuldigte - nach den bisherigen Erkenntnissen - am 13. Februar 1991 gegen 19.00 Uhr mit weiteren Mitgliedern der "RAF" als "Kommando Vincenzo Spano" einen Schusswaffenanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bad Godesberg. Die Kommandomitglieder gaben von der gegenüberliegenden Rheinseite aus automatischen Langwaffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude ab. Insgesamt 65 Projektile trafen die Botschaft. In dem durch die Schüsse unmittelbar gefährdeten Gebäudeteil befanden sich zum Anschlagszeitpunkt noch mindestens zehn Personen.

Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg sowie Daniela Marie-Luise Klette stehen darüber hinaus in dem dringenden Verdacht, spätestens ein Jahr nach Auflösung der "RAF" im April 1998 eine terroristische Vereinigung gegründet und als deren Mitglieder am 30. Juli 1999 in Duisburg-Rheinhausen einen Geldtransport mit Waffengewalt überfallen zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen brachten die drei Beschuldigten den Geldtransporter beim Verlassen eines Firmengeländes zum Anhalten. Anschließend bedrohten sie die Insassen des Geldtransporters mit einem Schnellfeuergewehr sowie einer Panzerfaust und zwangen sie zum Verlassen des Fahrzeugs. Die Beute aus dem Überfall betrug insgesamt 1.015.770,85 D-Mark.

Die Bundesanwaltschaft hat daher beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gegen Beschuldigte Klette zudem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und zwei weiterer versuchter Morde sowie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und schweren Raubes erwirkt (§ 129a Abs. 1 a.F., §§ 211, 212, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 311 Abs. 1 a.F., § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB). Nach den drei Beschuldigten wird seit den neunziger Jahren öffentlich gefahndet.

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette wegen des Tatverdachts des versuchten Mordes sowie des versuchten schweren Raubes. Nach dem Ergebnis der dortigen Ermittlungen waren die drei Beschuldigten am 6. Juni 2015 an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr beteiligt. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat vom 6. Juni 2015 gibt es bislang nicht. Auskünfte hierzu erteilt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Verden.

Soweit darüber hinaus aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse der Verdacht besteht, dass Ernst-Volker Staub, Burkhard Garwag und Daniela Klette zudem am 28. Dezember 2015 in Wolfsburg an einem Überfall auf einen Geldtransporter beteiligt waren, liegen bislang ebenfalls keine Hinweise für einen terroristischen Hintergrund vor. Auskünfte hierzu erteilt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Braunschweig.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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