GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

Der Angeschuldigte war unter dem Decknamen "Kerim" von Anfang Juni 2013 bis Anfang Juli 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. In dieser Zeit leitete er den PKK-Sektor "Mitte" in Deutschland, zu dem unter anderem die Gebiete Duisburg, Köln, Bielefeld und Düsseldorf gehörten. Als Sektorverantwortlicher koordinierte und überwachte der Angeschuldigte die Arbeit der ihm untergeordneten Gebietsverantwortlichen. Dabei achtete er vor allem darauf, dass möglichst viele Personen aus seinem Sektor an Propagandaveranstaltungen und Versammlungen teilnahmen. Der Angeschuldigte unterrichtete seinerseits die ihm übergeordneten Kader der Europaführung fortlaufend über die wesentlichen Vorgänge in seinem Sektor und sorgte dafür, dass die von der Europaführung erteilten Anweisungen in seinem Verantwortungsbereich umgesetzt wurden.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 18. Juli 2015 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 28 vom 20. Juli 2015).



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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