Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Unterstützung der "Junud al-Sham" und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen

den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und den 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen Emin F.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung "Junud al-Sham" ("Die Soldaten Syriens") unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) und davon in acht Fällen gleichzeitig eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die einer fundamentalistisch-islamistischen Weltanschauung unterliegenden Angeschuldigten förderten im Zeitraum von Juni 2013 bis November 2014 den bewaffneten Kampf der "Junud al-Sham", indem sie es Glaubensbrüdern durch organisatorische Hilfestellung und die Zuwendung von Geldbeträgen ermöglichten, sich auf Seiten der Vereinigung am syrischen Bürgerkrieg zu beteiligen. Außerdem ließen sie der "Junud al-Sham" technisches Gerät und Geld zukommen. Im Einzelnen veranlasste Emin F. in Abstimmung mit Ismet D. insgesamt in sieben Fällen Geldüberweisungen in einer Gesamthöhe von 7.750 Euro an die "Junud al-Sham". Außerdem ermöglichten beide Angeschuldigten bei einer Gelegenheit insgesamt vier Personen tschetschenischer Herkunft, sich an den Kampfhandlungen auf Seiten der Organisation in Syrien zu beteiligen, indem sie deren Flugtickets in die Türkei finanzierten und diese bis dorthin begleiteten. Dabei ließen sie zusätzlich der Vereinigung Gerätschaften für den Einsatz bei Kampfhandlungen zukommen. In einem weiteren Fall wurde die Beschaffung von solchen Ausrüstungsgegenständen zumindest zugesagt.

Beide Angeschuldigten befinden sich in dieser Sache weiterhin in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 27/2015 vom 14. Juli 2015).



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