Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der TKP/ML

Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines entsprechenden Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am heutige Tag (13. November 2015)

der 47-jährige deutsche Staatsangehörige Deniz P.

von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2015.

Der Beschuldigte ist danach dringend verdächtig, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) angeschlossen zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Seit 2007 hat sie dabei zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit einer bewaffneten Einheit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Die TKP/ML verfügt in (West)Europa über eine Auslandsorganisation, die sie vor allem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten und zur Beschaffung ihrer Logistik für die Anschläge in der Türkei nutzt.

Der Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, sich seit Sommer 2012 im Auslandskomitee der TKP/ML und als deren Gebietsverantwortlicher für die ihm intern zugewiesene Region "Süd", zu der unter anderem die Städte Ulm, Stuttgart, Villingen, Regensburg und Nürnberg gehören, mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Als Mitglied des vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aus handelnden Auslandskomitees soll er dabei maßgeblich für die dortigen Entscheidungen zur Steuerung der Aktivitäten der Vereinigung in sämtlichen Bereichen mitverantwortlich gewesen sein. In seiner Eigenschaft als Gebietsverantwortlicher soll er außerdem in dem von ihm geleiteten Bereich sämtliche Aktivitäten der TKP/ML, insbesondere die Sammlung von Spenden für die Vereinigung und die personelle Besetzung der nachgeordneten Parteiebenen sowie die Jugendarbeit organisiert und geleitet haben. Zudem soll er auch Sonderaufgaben, wie die Planung und Durchführung von Propagandaveranstaltungen sowie die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den bewaffneten Kampf in der Türkei und von gefälschten Personalpapieren für andere Mitglieder der Vereinigung übernommen haben. Schließlich soll er außerdem hochrangige Kader der Vereinigung bei deren Tätigkeit für die Vereinigung betreut haben.

Der Beschuldigte wird heute mit Unterstützung von Beamten des Bundeskriminalamts dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
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