Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen

den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muhammed Taha G., den 59-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet Duran Y. und den 34-jährigen deutschen Staatsangehörigen Göksel G.

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten arbeiteten von spätestens Februar 2013 bis zu ihrer Festnahme am 17. Dezember 2014 für einen türkischen Nachrichtendienst. Im Auftrag des Angeschuldigten Muhammed Taha G. sammelten die Angeschuldigten Ahmet Duran Y. und Göksel G. Informationen über in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kritiker der türkischen Regierung. Unter anderem berichteten sie dem Angeschuldigten Muhammed Taha G. wiederholt über Kundgebungen kurdischer Aktivisten und informierten ihn über kritische Äußerungen von hier lebenden Landsleuten in Bezug auf den türkischen Staatspräsidenten.

Der Angeschuldigte Muhammed Taha G. befindet sich seit seiner Festnahme am 17. Dezember 2014 (vgl. Pressemitteilung Nr. 42 vom 18. Dezember 2014) in Untersuchungshaft. Die Angeschuldigten Ahmet Duran Y. und Göksel G. sind auf freiem Fuß.



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