Polizei Bielefeld

POL-BI: Konzept der Polizei geht auf - Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt verlaufen weitgehend friedlich

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Am Samstag, 09.07.2016, fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt drei Versammlungen unter freiem Himmel statt. Die Polizei befand sich mit einem Großaufgebot vor Ort - unter anderem waren mehrere Hundertschaften aus NRW, ein Hubschrauber und ein Beritt im Einsatz. Alle Versammlungen verliefen bis auf wenige Zwischenfälle weitgehend friedlich und ohne größere Störungen. Die Polizei sperrte den Bahnhofsvorplatz und den Niederwall im Bereich Rathaus und Stadttheater während der Kundgebungen großräumig ab.

Die Versammlung mit Aufzug des "Bündnis gegen TTIP & Co." unter dem Motto "Wir trauern um die Demokratie. Nein zum Freihandelsabkommen TTIP & Co." verlief mit etwa 45 Teilnehmern ohne Störungen von circa 12 Uhr bis 13.30 Uhr. Anschließend schlossen sich die Teilnehmer der Versammlung des "Bündnis gegen Rechts" an.

Zu Beginn der Versammlung des "Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "Bielefeld ist und bleibt bunt - Nein zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit" gegen 13.15 Uhr befanden sich circa 500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach der Auftaktkundgebung begaben sich gegen 14.10 Uhr etwa 550 Teilnehmer auf den Aufzugsweg. Während des Aufzugs erhielt das Bündnis steten Zulauf. Die Teilnehmerzahl wuchs auf 850 an.

Ab 13.30 Uhr sammelten sich circa 55 Personen zur Versammlung des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" im Bereich des Imbissstandes neben dem Haupteingang zum Bahnhof unter dem Motto "Bielefelder Bürgerwille achten! Asylchaos jetzt stoppen! Clausen und Nürnberger die Rote Karte zeigen!". Unter den Teilnehmern befanden sich auch polizeibekannte Aktivisten der Partei "Die Rechte" und weitere Personen aus der regionalen und überregionalen rechten und rechtsextremistischen Szene. Die Versammlung begann gegen 14.15 Uhr mit der Auftaktkundgebung, gegen 14.50 Uhr begaben sich die Teilnehmer auf den Aufzugsweg. Während des Aufzugs versuchten mehrfach Personen des linken Spektrums, sich der Versammlung zu nähern. Dies konnte durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Zwei vermummte Personen des linken Spektrums wurden in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommen. Einer Person wurde ein Platzverweis erteilt. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung wurden drei Strafanzeigen erstattet. Eine Strafanzeige wurde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch grobe Störung erstattet.

Gegen 14.55 Uhr versammelten sich mehrere Personen spontan am Gedenkstein in der Turnerstraße. Auf Ansprache der Polizei, eine Versammlung sei dort verboten, verließen die Personen die Örtlichkeit.

Die Polizei Bielefeld hatte eine ursprünglich dort angemeldete Mahnwache aus gefahrenabwehrenden Gründen verboten. Das Verbot war auf Klage des Anmelders vom VG Minden gerichtlich bestätigt worden. Der Aufzug des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" passierte den Gedenkstein daraufhin ohne besondere Vorkommnisse.

In Höhe Körnerstraße kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei gegnerischen Versammlungsteilnehmern. Beide erhielten Platzverweise. Gegen den beteiligten Teilnehmer der Versammlung "Bielefelder Bürgerwille" wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beteiligte der Versammlung "Bündnis gegen Rechts" erhielt eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch grobe Störung.

Das "Bündnis gegen Rechts" erreichte den Rathausvorplatz vor dem Neuen Rathaus gegen 15.20 Uhr, etwa 15 Minuten später das Bündnis "Bielefelder Bürgerwille" auf der anderen Seite vor dem Stadttheater.

Das "Bündnis gegen Rechts" beabsichtigte, im Laufe der Versammlung eine Bühne auf dem Platz zwischen dem Neuen und Alten Rathaus zu nutzen. Die Nutzung dieses Platzes war im Kooperationsgespräch nicht mit der Polizei vereinbart worden. Die polizeilichen Sperrungen waren daraufhin im Hinblick auf die räumliche Trennung der Versammlungen so eingerichtet worden, dass der Platz frei blieb. Eine Veränderung der Sperrmaßnahmen wurde von der Polizei geprüft. Im laufenden Einsatz war eine Veränderung der Sperrlinien aus gefahrenabwehrenden Gründen jedoch nicht möglich, so dass das Bündnis die Bühne nicht nutzen konnte.

Nach mehreren Redebeiträgen begab sich das Bündnis "Bielefelder Bürgerwille" gegen 16.10 Uhr wieder auf den Aufzugsweg. Ohne Zwischenkundgebung ging es zurück zum Bahnhof. Eine Person des linken Spektrums warf dabei einen Stein in Richtung der gegnerischen Versammlung. Es wurde niemand verletzt. Gegen den Steinwerfer wurde Strafanzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung erstattet.

Zwischenzeitig hatten sich erneut Personen an dem Gedenkstein in der Turnerstraße versammelt, darunter auch Aktivisten des linken Spektrums. Der Aufforderung der Polizei, die Örtlichkeit wegen des beschriebenen Verbots zu verlassen, kamen sie nicht nach. Es wurden daraufhin Personalienfeststellungen durchgeführt und 25 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Die Versammlung des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" wurde gegen 16.45 Uhr beendet. Das "Bündnis gegen Rechts" beendete die Versammlung nach der Abschlusskundgebung bereits gegen 16.20 Uhr.

Im Bereich des Jahnplatzes kam es aufgrund notwendiger Sperrungen der Polizei zu Störungen im Linienbusverkehr.

Das Konzept der Polizei Bielefeld zur räumlichen Trennung der Versammlungen ging auf. Die Polizei Bielefeld zeigt sich mit dem weitgehend störungsfreien und friedlichen Verlauf der Versammlungen zufrieden.

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