Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Kettenbetrug und Abdeckrechnung

Freiburg (ots) - Bauunternehmer unterschlägt Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer

Freiburg. Weil er über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seine Arbeitnehmer zum Teil schwarz bezahlte, hat das Amtsgericht Freiburg Anfang August einen Unternehmer der Baubranche zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Daneben hat er weitere ihm durch das Gericht erteilte Bewährungsauflagen zu erfüllen.

Wie die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach am Standort Freiburg ermittelten, hatte der beschuldigte Firmeninhaber gegenüber den Sozialversicherungsträgern den Beschäftigungsumfang seiner Mitarbeiter zu niedrig angegeben. Somit konnte er Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer "einsparen" (hinterziehen).

Die Ausgaben für die Schwarzlohnzahlungen deckte er dadurch ab, dass ein von ihm beauftragtes Subunternehmen für angeblich durchgeführte Arbeiten Scheinrechnungen erstellte, die er entsprechend verbuchte. Diese Geldsummen, insgesamt über 130.000 Euro, erhielt er jedoch umgehend in bar zurück. Abzüglich einer Provisionszahlung für das vorgetäuschte Subunternehmen und einer Entnahme für private Zwecke flossen die Beträge den eigenen Arbeitern dann als weitere Lohnzahlungen schwarz zu.

"Das Prinzip des Kettenbetrugs durch die vorgetäuschte Beauftragung von manchmal sogar mehreren hintereinandergeschalteten Subunternehmen und die Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch sogenannte Abdeckrechnungen ist weit verbreitet", so Zöllner Klaus Schleer, der in diesem Fall die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geleitet hat. "Die Subunternehmen existieren nur auf dem Papier und werden von kriminellen Betreibergruppen regulär angemeldet."

Der Beschuldigte hatte durch seine Verschleierungstaktik fast 70.000 Euro an Sozialversicherungsabgaben und nahezu 28.000 Euro Lohnsteuer hinterzogen. Selbstverständlich sind diese Beträge nachzuzahlen. Zum Strafmaß trug sicher bei, dass der Unternehmer vor Gericht voll geständig war. Das Urteil des Schöffengerichts Freiburg ist rechtskräftig.

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