Hauptzollamt Kiel

HZA-KI: 6 Monate Haft wegen Schwarzarbeit gegen Unternehmer

Kiel (ots) - 6 Monate Haft wegen Schwarzarbeit gegen Unternehmer

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck des Hauptzollamtes Kiel kam dem 37-jährigen Arbeitgeber bei einer routinemäßigen Prüfung auf die Schliche. Bei der Prüfung stellten die Zollbeamten diverse Verstöße gegen die Melde- und Aufzeichnungspflichten des Unternehmers fest. Auch zahlte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn. Es bestand der Verdacht, dass die Beschäftigten schwarz entlohnt wurden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete daher ein Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Bei Durchsuchungsmaßnahmen des Zolls wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel erhärtete den Verdacht und führte zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Lübeck. Das Amtsgericht kam zu der Überzeugung, dass die Krankenkassen um rund 45.000,-- EUR geprellt wurden, da der Angeklagte die Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet hatte. Der Unternehmer wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat viele Facetten: Es gibt den Arbeitgeber, der seine Arbeiter nicht zur Sozialversicherung anmeldet, die Arbeitnehmerin, die ohne Steuerkarte arbeitet, den Ausländer, der ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung arbeitet, den Arbeitsverleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitskräfte illegal verleiht, die Arbeitslose, die Bezüge bezieht und nebenbei arbeitet und vieles andere mehr. Sie alle haben jedoch eines gemeinsam: Ihr Tun vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit, bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Das verursacht Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten legal arbeitender Unternehmen und Arbeitnehmer, erhöht die Abgabenlast für die Solidargemeinschaft und trägt zur Ausbeutung illegal Beschäftigter bei.

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