Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

HZA-FF: Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte einen montenegrinischen Staatsbürger zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Des Weiteren wurde dem Angeklagten auferlegt, einen Betrag von 3.000 Euro an die Justizkasse zu zahlen.

Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder), hatte der Angeklagte nacheinander mehrere verschiedene Firmen im Dachdeckergewerbe betrieben und war in der Vergangenheit bereits u.a. wegen desselben Deliktes verurteilt worden.

In der verhandelten Strafsache hatte der Verurteilte zunächst als formeller dann als faktischer Geschäftsführer einer Dachdeckerfirma aus dem Raum Märkisch-Oderland Arbeitnehmer seiner Firma entweder überhaupt nicht oder unrichtig den zuständigen Einzugsstellen gemeldet und dadurch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt fast 60.000 Euro verkürzt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist gemäß § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz u.a. für die Überprüfung der Angaben zu Einkünften von Sozialleistungsbeziehern gegenüber der Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter zuständig. Hinweise auf Verstöße werden bei jeder Zolldienststelle entgegengenommen.

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Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
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