Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Nördliche Innenstadt soll sicherer und sauberer werden Nach einem Jahr zieht die Polizei Bilanz

Ludwigshafen (ots) - Eine saubere und sichere Nördliche Innenstadt. Das war und ist ein großes Anliegen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Im vergangenen Jahr stellten Polizei und Ordnungsbehörden neben den wilden Müllablagerungen vermehrt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie den Besitz und Konsum von unterschiedlichen Betäubungsmitteln oder den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Wegen und Plätzen, fest. Daneben war auch die Verkehrssicherheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Sowohl im ruhenden Verkehr als auch im Fließverkehr konnten im Rahmen zahlreicher Kontrollen eine erhöhte Anzahl von Verstößen festgestellt werden. Sorge bereitete Polizeirätin Nicole Fricker, Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, auch das aggressive Verhalten, das den Polizisten im Rahmen ihrer Einsatzmaßnahmen entgegengebracht wurde. Neben Beleidigungen wurden auch Bedrohungen ausgesprochen, die in einigen Fällen sogar in körperliche Übergriffe übergingen.

Die Polizei und die Stadt Ludwigshafen setzten sich deshalb im vergangenen Jahr zum Ziel, dauerhaft das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und damit die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Die Verhinderung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stand dabei ebenso im Fokus, wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, intensivierten die Polizei ab August 2015 in enger Kooperation mit der Stadtverwaltung Ludwigshafen und anderen Behörden und Organisationen die Präsenz und Kontrollen im Bereich der Nördlichen Innenstadt.

Nachdem wir bereits am 02. Mai 2016 anlässlich unseres Bürgerforums über den Sachstand berichtet haben, wollen wir nun nach einem Jahr "Konzeption Nördliche Innenstadt" resümieren. Der Startschuss fiel mit der gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Stadt am Freitag, den 14. August 2015. Schon am gleichen Tag führten wir die erste Großkontrolle im Verkehrsbereich durch.

Großkontrollen im Straßenverkehr

Es folgten insgesamt 20 Großkontrollen im Straßenverkehr. 1033 Fahrzeuge und 1200 Personen wurden kontrolliert. Wir stellten 184 Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten fest, von fehlender Kindersicherung über die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis bis hin zum Mitführen von Waffen oder Drogen und Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. In 520 Fällen haben wir gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen, meist wegen fehlendem Sicherheitsgurt, mangelnder Ladungssicherung und dem Nichtmitführen von Fahrzeugschein und Führerschein. 101 Mal musste das sogenannte Mängelberichtsverfahren eingeleitet werden. Bei fünf Kontrollen wurden Personen festgestellt, die mittels Haftbefehl gesucht wurden.

Großkontrollen in Straßenbahnen

Im Rahmen einer Kontrolle von 30 Straßenbahnen konnten insgesamt 2.500 Personen überprüft werden. Dabei wurden 169 Personen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. In zwei Fällen konnten andere Straftaten aufgedeckt werden. Eine Person führte einen Teleskopschlagstock mit. Dies ist eine Straftat nach dem Waffengesetz. Bei einer anderen Person wurden Drogen aufgefunden, was ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellt. In zwei weiteren Fällen wurden Personen erkannt, gegen die ein Haftbefehl bestand.

Kontrollen von Gaststätten, Cafés, Bars und Parkanlagen

Gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen hat die Polizei 29 Einsatzmaßnahmen an diesen Örtlichkeiten getroffen. Dabei wurden 21 Objekte und 218 Personen kontrolliert. Insgesamt konnten hier 18 Straftaten (Verstoß Waffengesetz und Betäubungsmittelgesetz, Glücksspiel, Schwarzarbeit u.a.), eine Ordnungswidrigkeit und elf sonstige Mängel festgestellt werden. Gegen zwei Personen bestanden Haftbefehle wegen schweren Raubes und Diebstahl.Razzien von Gaststätten, Cafés, Bars und Parkanlagen Ebenfalls in Kooperation mit der Stadt führten wir in den Abendstunden vier Razzien durch. Dabei überprüften wir zehn Objekte und 151 Personen.

Hier konnten neun Straftaten und 14 Ordnungswidrigkeiten (Verstoß Waffengesetz, Verstoß Betäubungsmittelgesetz, unerlaubtes Glücksspiel, illegale Beschäftigung u.a.) aufgedeckt werden. In einem Fall wurde eine mit Haftbefehl gesuchte Person angetroffen.

Neben diesen geplanten Aktionen führten die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 während ihres Regeldienstes eine Vielzahl von Fahrzeug- und Personenkontrollen durch. Parks und Spielplätze wurden überwacht, Hundehalter überprüft und regelmäßig Bürgergespräche geführt.

Besonderheit Carl-Wurster-Platz

Im Juli 2016 haben die Medien über untragbare Zustände am Carl-Wurster-Platz berichtet. Bisher war der Carl-Wurster Platz nicht in den Fokus der Polizei gerückt. Er hob sich weder durch ein erhöhtes Straftatenaufkommen noch durch sonstige Einsatzanlässe besonders hervor. Gleichwohl haben wir die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger zum Anlass genommen, um die Lage am Carl-Wurster-Platz erneut zu analysieren. Wir haben dabei festgestellt, dass die Straftaten im 1. Halbjahr 2016 auf 18 Fälle gesunken sind, im Vergleichszeitraum 2015 hatten wir 29 registrierte Taten. Bei einem Großteil der Delikte handelt es sich um Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen und sonstige Straftatbestände, wie Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Die Anzahl der Verstöße sowie deren Qualität stehen jedoch nicht in einem Missverhältnis zu der Kriminalität in anderen Stadtteilen bzw. zu anderen öffentlichen Plätzen mit ähnlich hohem Publikumsverkehr, so dass es sich nach unseren Feststellungen bei dem Carl-Wurster-Platz nicht um einen Kriminalitätsbrennpunkt handelt. "Wir nehmen die Ängste und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, denn nicht immer entspricht das persönliche Sicherheitsempfinden der objektiven Kriminalitätslage. Bereits eine erlebte Straftat kann einem Menschen das Gefühl von mangelnder Sicherheit vermitteln", so Nicole Fricker, Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2. "Wir haben deshalb unsere bisherigen Kontrollen am Carl-Wurster-Platz deutlich verstärkt", sagt sie. Jedoch sind auch der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der geltenden Rechtslage Grenzen gesetzt. "Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten, Menschen eines Ortes zu verweisen. So gibt es für einen Platzverweis klare Kriterien die erfüllt sein müssen, um Personen den Aufenthalt an einem bestimmten Ort temporär zu verbieten. Ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot kann die Polizei nicht verfügen", so Fricker.

Fazit / Ausblick "Konzeption Nördliche Innenstadt"

Bei der Gesamtheit der polizeilichen Einsätze bemerkten wir eine deutliche Veränderung im Verhalten gegenüber der Polizei. Wo zuvor häufig sehr aggressives Verhalten zu spüren war und auch Widerstandshandlungen während Einsatzmaßnahmen erfolgten, stellten wir jetzt Rückgänge solchen Verhaltens fest. Beleidigungen von Polizisten und Widerstandshandlungen erfolgten während der Kontrollen nicht. Unsere Feststellungen bei den Großkontrollen und Razzien waren ebenfalls positiv. Sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Fälle als auch hinsichtlich der Schwere der Verstöße waren hier keine Auffälligkeiten zu verzeichnen. Für Nicole Fricker war der kooperative Ansatz, gemeinsam mit allen zuständigen Behörden und Organisationen einen örtlichen Schwerpunkt zu setzen, genau der richtige Weg. Aus diesem Grund wird die Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 ihre bisherigen Einsatzmaßnahmen auch in den nächsten Monaten weiterführen. Offene Präsenz im Stadtteil, Großkontrollen im Straßenverkehr, Gaststättenkontrollen und Razzien sollen das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner weiter stärken. Dazu sind wir aber auch auf die Hinweise aus der Bevölkerung hinsichtlich neuer Ansätze und Veränderungen zwingend angewiesen, weshalb wir Bürgergespräche im täglichen Streifendienst ebenso wie Bürgerforen avisieren. Durch eine aktive, kontinuierliche Pressearbeit soll das polizeiliche Handeln transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

Rückfragen bitte an:

Michael Baron
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