Polizei Aachen

POL-AC: Koranverteilung in der Aachener Innenstadt; Polizei guckt genau hin

Aachen (ots) - "Wir haben die Koranverteiler im Auge und schauen genau hin", das ist die Botschaft der Aachener Polizei zu Vorfällen am vergangenen Sonntag in der Aachener Innenstadt.

Zur Mittagszeit hatten in der Adalbertstraße junge Männer zum wiederholten Mal den Koran kostenlos verteilt. Passanten hatten darauf hin die Polizei alarmiert, weil sie sich belästigt fühlten. Auf der anderen Seite fühlten sich die Koranverteiler durch Äußerungen vorbeigehender Passanten angegangen. Die Polizei stellte eine "angespannte Stimmung" fest, konnte aber schlichten. Zu strafbaren Handlungen war es nicht gekommen.

Die Koranverteiler berufen sich bei ihren Aktionen auf die Glaubensfreiheit. Die bisherigen Verteilaktionen auf dem Willy-Brandt-Platz und auf dem Holzgraben erfolgten in Form von Ständen, die zuvor von der Stadt ordnungsrechtlich genehmigt wurden. Diese Stände wurden regelmäßig von der Polizei kontrolliert.

Inzwischen treten, wie nun am Wochenende in der Adalbertstraße, Koranverteiler auf, die mit entsprechenden Plakaten durch die Fußgängerzone gehen und dort den Koran sozusagen "passiv" anbieten und warten, dass sie von Passanten angesprochen werden. Darüber hinaus bauen die Männer einen mobilen Stand im Eingangsbereich der ehemaligen Kaufhauses Wehmeyer auf. Dabei handelt es sich im rechtlichen Sinne um ein Privatgrundstück. Eine Genehmigung zum Aufbau dieses Standes muss dabei nicht durch die Ordnungsbehörde erteilt werden. Es obliegt dem Grundstückseigentümer, den Stand dort zu dulden oder anders zu entscheiden und von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Die Polizei jedenfalls wird diese Stände und ihre Aktivisten weiterhin sehr genau im Auge behalten und schauen, dass sich alles im rechtlichen Rahmen befindet. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Werbung für radikale Gruppierungen kommen, verbotene Kennzeichen gezeigt oder volksverhetzende Schriften verteilt werden, wird sie entschlossen einschreiten und entsprechende Strafverfahren einleiten.

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