Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 050106-1.StAHH Mitteilung Nr. 02/2005

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 10.01.2005, 13.30 Uhr # AG Abt. 141 b # 176 # F. (39) # Körperverletzung, Beleidigung # 2101 Js 72/01

    F. ist angeklagt, seine auf dem Beifahrersitz seines Pkw sitzende ehemalige Freundin nach einem verbalen Streit gewürgt, in die Nase gebissen, an den Haaren aus dem Wagen gezogen, zu Boden gestoßen und mehrmals auf diese eingetreten sowie dabei die Geschädigte, die erhebliche Verletzungen erlitt, in übelster Weise beschimpft zu haben.

    Montag, den 10.01.2005, 09.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 947 # 1.07, Lübeckertordamm 4 # S. (24) # gefährliche Körperverletzung # 3400 Js 353/04

    S. wird beschuldigt, am 30.04.2004 gegen 13.10 Uhr in der Cafeteria des Kaufhauses Karstadt im EKZ Billstedt dem Geschädigten O. mit solcher Wucht in den Unterleib getreten zu haben, dass sich O. einer Notoperation im Marienkrankenhaus unterziehen musste.

    Montag, den 10.01.2005, 14.15 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 621 # 04, Bleicherweg 1 # F. (61) # Gewässerverunreinigung, Bodenverunreinigung, unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen pp. # 7400 Js 794/03

    F. wird vorgeworfen, in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 31.03.2002 Hausmüll, mehrere Öldosen, Autobatterien und Karbolineum- Kanister auf einem Grundstück in Finkenwerder abgelegt bzw. als Pächter des Grundstücks geduldet zu haben, dass diese Abfälle dort abgelegt wurden, wobei die Aromatengemische des Holzschutzmittels Karbolineum als eindeutig krebserregend eingestuft sind. Durch die vorschriftswidrige Entsorgung gelangten u. a. Schwermetalle (Arsen, Blei, Cadmium, Kupfer, Zink) mit dem eindringenden Oberflächenwasser in oberflächennahe, gesättigte Bodenschichten. Das Stauwasser unterhalb der Geländeoberkante sowie das Oberflächenwasser in den angrenzenden Entwässerungsgräben, die ihrerseits in die ca. 1,5 km entfernte Elbe entwässern, wurden verschmutzt.

    Dienstag, den 11.01.2005, 09.15 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strfk. 4 # 378 # W. (20) # Mord # 4090 Js 28/04

    W. wird zur Last gelegt, am 20.01.2004 im Zustand der Schuldunfähigkeit in der elterlichen Wohnung seinen schlafenden Vater durch 13 Messerstiche in den Brustbereich und Schläge mit einem Hammer auf den Kopf getötet zu haben.

    Dienstag, den 11.01.2005, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 326 # 201, Max-Brauer-Allee 91 # K. (44) # Diebstahl # 3202 Js 319/04

    K. soll dem 83jährigen Geschädigten W. auf dem Gehweg im Böttcherkamp dessen Brieftasche mit 9.500,-- EURO Bargeld aus der hinteren Hosentasche gezogen haben, um das Geld für sich zu behalten.

    Mittwoch, den 12.01.2005, 09.00 Uhr, mit Forts. # AG Abt. 237 # 201 a # N. (56), B. (44), D. (61), L. (65) # Bestechlichkeit, Bestechung # 5701 Js 113/02

    N. wird beschuldigt, als technischer Angestellter eines Immobilienunternehmens, zuständig für die bauliche Unterhaltung von Gebäuden im Bezirk Hamburg-Wandsbek, Zuwendungen in Höhe von insgesamt 164.221,71 DM von den Beschuldigten B., D. und L. - handelnd für zwei Baufirmen - als Gegenleistung für die gegenüber anderen Mitbewerbern bevorzugte Vergabe von Aufträgen erhalten zu haben.

    Mittwoch, den 12.01.2005, 13.00 Uhr # AG Abt. 151 # 267 # St. (33) # versuchte Nötigung, Körperverletzung im Amt # 7300 Js 534/04

    Dem Polizeibeamten St. wird vorgeworfen, am 17.06.2004 während einer Taxenfahrt von dem Taxifahrer S. die Personenbeförderungsberechtigung zur Kontrolle herausverlangt und sich, als dieser eine Herausgabe verweigerte, unter Vorzeigen seines Dienstausweises entgegen den geltenden Vorschriften in den Dienst versetzt und sodann zur Unterbindung der Weiterfahrt den Fahrzeugschlüssel von dem Geschädigten gefordert zu haben. Als der Geschädigte auch dies verweigerte, soll St. diesen mit beiden Armen von hinten am Hals umfasst und dessen Kopf gegen die Kopfstütze gedrückt haben, um - ungestört von einen eventuellen Widerstand des S. - den Schlüssel vorläufig beschlagnahmen zu können, was jedoch nicht gelang. Bei dem anschließenden Gerangel erlitt S. u. a. eine Platzwunde am rechten Ohr und eine Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule.

    Donnerstag, den 13.01.2005, 09.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 842 # E.015, Spohrstr. 6 # K. (51) # Bedrohung # 3201 Js 33/03

    K. wird beschuldigt, gegenüber der Zeugin D. geäußert zu haben, sie müsse dafür büßen, dass sie die Beziehung zwischen ihrer Nichte und dem S. gestiftet habe, und er würde sie, die Zeugin D., und ihre kleine Tochter deswegen erschießen lassen.

    Donnerstag, den 13.01.2005, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 327 # 250, Max-Brauer-Allee 91 # F. R. (37), A. R. (38) # Verstoß gegen das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) # 4201 Js 1381/02 Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, ihre beiden schulpflichtigen Töchter nach den Herbstferien des Schuljahres 2001/2002 von einer Privatschule abgemeldet und sie trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer im Schulgesetz genannten Schulform erneut angemeldet zu haben. Des Weiteren sollen sie auch die seit dem 01.08.2002 schulpflichtige dritte Tochter nicht bei einer entsprechenden Schule angemeldet haben.

    Donnerstag, den 13.01.2005, 09.00 Uhr # AG Abt. 213 # 201 a # W. (36) # fahrlässige Tötung # 2450 Js 149/04 W. wird zur Last gelegt, am 09.01.2004 als Fahrer eines LKW ohne die genügende Vorsicht und mit zu hoher Geschwindigkeit das Hamburger Messegelände durch Tor 9 verlassen zu haben, um nach rechts in die Karolinenstraße abzubiegen, wodurch er den auf dem verkehrten Radweg von rechts kommenden Radfahrer St. übersah, umfuhr und ein Stück mitschleifte. St. wurde schließlich vom hinteren Zwillingsreifen überrollt und erlitt so schwere Kopfverletzungen, dass er noch an der Unfallstelle verstarb.

    Freitag, den 14.01.2005, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 324 # 101, Max-Brauer-Allee 91 # D. (49) # Beleidigung # 2015 Js 127/04

    D. wird beschuldigt, den Angestellten im Außendienst T., der an dem Fahrzeug des D. einen Hinweiszettel wegen Falschparkens angebracht hatte, u. a. mit den Worten „ Ihr sollt mal lieber Verbrecher fangen. Aber Ihr braucht wohl Kohle, für solch einen Scheiß habt Ihr Zeit“ angeschrieen, den zerknüllten Hinweiszettel dem T. an den Kopf geworfen und ihm den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben.

    Freitag, den 14.01.2005, 09.15 Uhr # LG Gr. Strafk. 28 a # 388 # B. (28), M. (27), F. (27) # Banden- gewerbsmäßige Urkundenfälschung pp. # 6700 Js 78/04

    Die Beschuldigten sollen laut Anklage zu einer Gruppierung nordafrikanischer Täter gehört haben, die in unterschiedlichen Tatbeteiligungen Urkunds- und Betrugsdelikte begingen, sich dabei unterstützten und sich durch die Taten eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer verschafften. Mitglieder der Gruppierung handelten mit entwendeten oder gefälschten Ausweisen und Ausweisvordrucken und bearbeiteten diese einerseits, um illegalen Ausländern die Möglichkeit zu verschaffen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status zu verschleiern, andererseits, um zu gestohlenen oder auf andere Weise beschafften EC- oder Kreditkarten korrespondierende Ausweispapiere zu erlangen, die von anderen Mitgliedern der Gruppierung zur Begehung von Betrugstaten verwendet wurden. Der Beschuldigte B. soll innerhalb der Gruppierung im Wesentlichen mit der Dokumentenbeschaffung und -fälschung befasst gewesen sein. Der Beschuldigte M. soll EC-Karten und korrespondierende gefälschte Ausweise beschafft und diese zur Erlangung von gut absetzbaren und hochwertigen Gegenständen eingesetzt haben, wobei er selbst im Hintergrund blieb und sich anderer Personen - u. a. des Beschuldigten F. - als Kartenvorleger bedient haben soll.

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