Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 041209-1.StAHH Mitteilung Nr. 50/2004

Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA Montag, den 13.12.2004, 13.15 Uhr # AG Hamburg, Abt. 148 # 279 # O. (54) # gewerbsmäßige Urkundenfälschung, gewerbsmäßiger Betrug # 3301 Js 352/02 Frau O. ist angeklagt, als Mitarbeiterin der ,Vereinigung’ Hamburger Kindertagesstätten e.V. in 94 Fällen falsche Rechnungen an die ‚Vereinigung’ und falsche Kaufbelege angefertigt oder auf Kaufbelegen die Endsumme verändert sowie diese unter Vorspiegelung der inhaltlichen Richtigkeit gegenüber einem Mitarbeiter der Finanzabteilung der ‚Vereinigung’ abgerechnet und die auf diese Weise zu Unrecht erlangten erheblichen Geldbeträge für sich verwendet zu haben. Montag, den 13.12.2004, 15.00 Uhr, Amtsgericht HH-Barmbek Abt. 844 # E.002, Spohrstraße 6 # P. (49), M. (40) # Betrug # 3302 Js 619/03 Dem Taxifahrer P. und Frau M. wird vorgeworfen, als Empfänger von Sozialhilfe dem zuständigen Ortsamt Walddörfer nicht mitgeteilt zu haben, daß sie über erhebliches Vermögen verfügten und dadurch für den Zeitraum November 2000 bis Juli 2003 Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 14.275,89 € zu Unrecht erhalten zu haben. Dienstag, den 14.12.2004, 09.15 Uhr # LG Gr. Strafk. 1 # 309 # L.B. (72) # versuchter Totschlag pp. # 3203 Js 351/04 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 16.06.2004 gegen 16.00 Uhr in den Räumen des Wasch-Centers Stresemannstraße nach einem vorangegangen Streit auf seinen bisherigen Vermieter, den Zeugen F. mit einem Messer, Klingenlänge ca. 9 cm, in Tötungsabsicht eingestochen und ihm eine vier cm lange Schnittwunde oberhalb des linken Ohres sowie zwei oberflächliche Schnittverletzungen an der linken Halsseite und im Brustbereich und zwei tiefe Schnittverletzungen am linken Daumen zugefügt zu haben, bevor er durch den Geschädigten, der ihm das Messer abnehmen konnte, an der Vollendung der Tat gehindert werden konnte. Dienstag, den 14.12.2004, 11.30 Uhr # AG Hamburg, Abt. 144 # 279 # P. (53) # Betrug # 3302 Js 474/03 P. wird beschuldigt, in der Zeit vom 24.01. bis zum 17.4.2002 bei Geldinstituten in Hannover, Hamburg, Pinneberg, Bergedorf, Steinburg, Lübeck und Itzehoe unter verschiedenen Firmennamen Konten eröffnet, anschließend ungedeckte oder gefälschte Schecks (in einem Fall über insgesamt 163.370 EURO) eingereicht und über den anderweitig verfolgten Mittäter L. in 11 Fällen Barabhebungen bis zu 25.000,-- EURO getätigt zu haben. In 3 weiteren Fällen blieb es beim Versuch, da die Auszahlung verweigert wurde. Dienstag, den 14.12.2004, 13.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 944 # 0.06, Lübeckertordamm 4 # St. (48) # Körperverletzung, Nötigung # 2403 Js 663/04 St. soll in der Zeit vom 02.04.2003 bis 11.06.2004 seine ehemalige Ehefrau, die seit dem 08.10.2002 von ihm getrennt lebt, in ständiger und regelmäßiger Wiederholung durch Kontaktaufnahme in Form von Verfolgungen und Nachstellen, Briefen und Telefonanrufen bedrängt, belästigt und unter Druck gesetzt haben, um sie zu verunsichern und dadurch zur Wiederaufnahme der Beziehung gegen ihren Willen zu veranlassen. Die geschädigte Zeugin wurde dadurch in ihrem körperlichem und psychischem Wohlbefinden beeinträchtigt sowie in Angstzustände versetzt und traute sich allein nicht mehr aus ihrer Wohnung. Mittwoch, den 15.12.2004, 09.00 Uhr # AG Hamburg, Abt. 141 b # 292 # M. (43) # Vorenthalten von Arbeitsentgelt pp. # 5602 Js 104/03 M. wird u.a. vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Lebensmittel und Backwaren GmbH in 61 Fällen für bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer keine Beiträge zur Kranken-, Renten-,Pflege- und Arbeitslosenversicherung an die zuständigen Einzugsstellen entrichtet und dadurch den Sozialversicherungsträgern Arbeitnehmeranteile in einer Gesamthöhe von 431.699,53 EURO vorenthalten zu haben. Mittwoch, den 15.12.2004, 09.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 844 # E 010, Spohrstraße 6 # C. (23) # Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, gefährliche Körperverletzung # 7400 Js 270/04 C. wird beschuldigt, am 06.12.2003 gegen 11.55 Uhr auf der Hundewiese neben der Schule Im Soll dem Dobermann- Mischlingshund „Caro“ der Geschädigten R. mittels eines Küchenmessers zwei Stiche versetzt zu haben, wodurch das Tier aufgrund des Blutverlustes noch am Tatort verstarb. Unmittelbar danach soll er dem zur Tatzeit 66jährigen Z., der den Hund gemeinsam mit seiner Enkelin ausgeführt hatte, mehrfach in das Gesäß und den Rücken getreten und dem daraufhin zu Boden gegangenen Zeugen dreimal ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser eine Impressionsfraktur der rechten Kieferhöhle erlitt. Donnerstag, den 16.12.2004, 09.30 Uhr # AG Hamburg, Abt. 238 # 186 # S.P. (28), A.P. (25) # Verstoß gegen das Markengesetz, Betrug # 5602 Js 426/03 Den Angeklagten wird zur Last gelegt, nachgeahmte Markenjeans der eingetragenen Marken „Levi`s“, „Levi`s 501“ und „Joop“ in Kenntnis der Fälschungen über das Internetauktionshaus „e-bay“ als echte Markenjeans angeboten und an gutgläubige Dritte veräußert zu haben. Donnerstag, den 16.12.2004, 13.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 940 # 104, Lübeckertordamm 4 # v. O. (74), v. O. (53), # versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung # 2303 Js 320/04 Die beschuldigten Frauen sollen mit einem Besenstiel bzw. einem Schrubber über einen Zaun hinweg auf den auf dem Nachbargrundstück befindlichen Zeugen N. eingeschlagen haben, der jedoch ausweichen konnte und nicht getroffen wurde. Dabei sollen beide Beschuldigte den Zeugen als Arschloch, Verbrecher und dumme Sau beschimpft haben. . Freitag, den 17.12.2004, 14.30 Uhr # AG Hamburg, Abt. 145 # 292 # S. (26) # Betrug, # 3200 Js 252/03 S. wird vorgeworfen, in 16 Fällen in Hamburger Pfandhäusern Armreifen, die angeblich aus 22 karätigem Gold bestehen sollten, tatsächlich jedoch nur oberflächlich vergoldet und fälschlich mit dem Stempel „22 ct“ versehen waren, in Kenntnis der Unechtheit versetzt und von den jeweiligen Mitarbeitern der Pfandhäuser, die die Unechtheit, wie von der Beschuldigten beabsichtigt, nicht erkannten, unberechtigt Pfandkredite in der Gesamthöhe von 31.748,-- EURO erlangt zu haben. . Freitag, den 17.12.2004, 14.20 Uhr # AG Hamburg, Abt. 145 # 292 # M. (51) # Betrug # 3004 Js 611/03 M. ist angeklagt, dem Geschädigten F. angeboten zu haben, F. könne bei einem Ferienpark in Sierksdorf, der zum Alterssitz für Rentner („variables Wohnen“) umgebaut werden sollte, die Bauleitung und Organisation übernehmen, sowie der Geschädigten F. in Aussicht gestellt zu haben, dass diese die Verwaltung der Objekte übernehme könne, worauf die Geschädigten im Wege von Vorfinanzierungen (u.a. angebliche Notarkosten) insgesamt 18.200,-- EURO an den Beschuldigten bzw. die gutgläubige Zeugin D. zahlten, obwohl es in Sierksdorf kein geplantes Bauvorhaben wie das von dem Beschuldigten beschriebene gab. Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. 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