Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 041125-1.StAHH Mitteilung Nr. 48/2004

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 29.11.2004, 11.00 Uhr # LG Gr. Strafk. 12 # 209 # N. (23) bzw. 11 Aliasnamen und 4 Staatsangehörigkeiten # gewerbsmäßiger Betrug pp. # 6700 Js 154/04

    Nachdem unbekannte Mittäter unter Vorlage total gefälschter Papiere mehrere Konten bei verschiedenen Banken eröffnet hatten, soll N. mit den dadurch zur Verfügung stehenden EC-Karten eine Vielzahl von Umsätzen im Lastschriftverfahren getätigt haben, wobei er wusste, dass die Konten keine Deckung aufwiesen.

    Montag, den 29.11.2004, 10.30 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 328 # 201, Max-Brauer-Allee 91 # S. (25) # gewerbsmäßiger Betrug pp. # 6700 Js 196/04

    S. ist angeklagt, zusammen mit gesondert verfolgten Mittätern bei diversen Einkäufen an Tankstellen - vornehmlich an Bundesautobahnen - Kreditkarten eingesetzt zu haben, die den Berechtigten zuvor entwendet worden waren.

    Dienstag, den 30.11.2004, 08.30 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 944 # 0.06, Lübeckertordamm 4 # S. (21) # Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Leistungserschleichung, Betrug, Verstoß gegen das BtMG # 2402 Js 151/04, 6105 Js 358/04

    Der Angeklagten werden für den Zeitraum vom 21.03. bis 31.07.2004 insgesamt 33 Straftaten vorgeworfen, davon in 3 Fällen Körperverletzung, in 8 Fällen ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, in 17 Fällen Hausfriedensbruch, in 3 Fällen Leistungserschleichung (U-Bahn) und in 2 Fällen Betrug.

    Dienstag, den 30.11.2004, 09.00 Uhr # AG HH-Bergedorf, Abt. 411 # 112, Ernst-Mantius-Str. 8 # M. (39) # fahrlässige Tötung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort # 2250 Js 178/03

    M. soll am 29.03.2003 gegen 00.10 Uhr mit seinem Pkw die Straße Reetwerder in Hamburg-Bergedorf befahren und sodann vor dem beabsichtigten Abbiegen in die Ernst-Mantius-Straße wegen einer sich auf der Fahrbahn befindlichen Gruppe von Jugendlichen zunächst angehalten haben. Nachdem die Jugendlichen sich in Richtung Bürgersteig begaben, soll M. jedoch angefahren sein und beschleunigt haben, obwohl sich der 19jährige Geschädigte A. noch so dicht an der Beifahrerseite seines Fahrzeugs befand, dass es zu einem Anstoß des Pkw gegen den rechten Fuß des A. kam mit der Folge eines mehrfachen Bruchs des rechten Sprunggelenks, woraufhin A. so heftig zu Boden stürzte, dass er sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit einem komplexen Bruch des Schädelknochens zuzog, woran er am 30.03.2003 verstarb. Nach dem Unfall soll M. zunächst angehalten haben, dann jedoch weitergefahren sein, obwohl er den Anstoß bemerkt hatte, mehrere Personen zu dem am Boden liegenden Verunglückten liefen und laut schrien und einige Personen dem davonfahrenden M. noch nachliefen.

    Mittwoch, den 01.12.2004, 09.20 Uhr # AG Abt. 215 # 192 # L. (31) # Fahren ohne Fahrerlaubnis # 2210 Js 867/04

    L. wird zur Last gelegt, als Angestellter im Polizeidienst in 19 Fällen mit mehreren Fahrzeugen seiner Dienststelle in Wahrnehmung seiner Aufgaben öffentliche Straßen befahren zu haben, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

    Mittwoch, den 01.12.2004, 09.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 950 # 1.07, Lübeckertordamm 4 # D. (42) # Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung pp. # 3004 Js 313/03

    D. wird beschuldigt, seine ehemalige Partnerin in 14 Fällen - zum Teil erheblich - körperlich misshandelt zu haben.

    Mittwoch, den 01.12.2004, 10.45 Uhr # AG Abt. 143 a # 176 # H. (73) # Betrug # 3105 Js 646/04

    H. ist angeklagt, als Bezieher von Sozialhilfeleistungen dem Bezirksamt Eimsbüttel - Sozialamt ein Vermögen von über 100.000,-- EURO verschwiegen und so in der Zeit vom 01.09.1999 bis 31.12.2002 insgesamt 25.275,32 EURO zu Unrecht erhalten zu haben.

    Donnerstag, den 02.12.2004, 09.00 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strafk. 21 # 237 # S. (25) # Mord pp. # 7403 Js 252/04

    S. wird vorgeworfen, am 15.06.2004 gegen 03.20 Uhr die offene Gartenlaube der Geschädigten Sch. im Kleingartenverein 160 - Boberg e. V. - betreten und die im Anbau auf dem Sofa schlafende Sch. in Tötungsabsicht mit Brennspiritus übergossen und angezündet zu haben. Die Geschädigte, die noch ins Freie laufen konnte, brach neben der Laube infolge eines Verbrennungsschocks zusammen und verstarb. Der Angeklagte entwendete insgesamt 108,-- EURO und Personalpapiere.

    Donnerstag, den 02.12.2004, 14.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 946 # 1.07, Lübeckertordamm 4 # P. (44) # fahrlässige Körperverletzung, Beleidigung # 2306 Js 1152/04

    Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, nicht verhindert zu haben, dass ihr nicht angeleinter Mischlingshund den Zeugen H. in den Arm biss, nachdem ihr Hund den Hund des Zeugen angegriffen hatte, wodurch der Zeuge multiple Bissstellen am linken Unterarm und Handballen sowie Hämatome am linken Knie und rechten Oberschenkel erlitt. Anschließend soll sie gegenüber H. geäußert haben: „ Hoffentlich verblutest du, du Sau, verrecke du Sau“.

    Freitag, den 03.12.2004, 13.00 Uhr # LG Gr. Strafk. 27 # 390 # Ö. (27), K. (19), Y. (19) # Raub pp. # 4102 Js 1054/04

    Die Angeklagten sollen in der Zeit vom 26.06. bis zum 29.07.2004 teils allein teils in wechselnder Beteiligung handelnd unter Einsatz von Waffen insgesamt 9 Überfälle auf Taxifahrer (2 Fälle), Tabakwarenläden (3 Fälle) und Tankstellen (4 Fälle) begangen haben. Y soll eine, K. neun und Ö. sechs Straftaten begangen haben.

    Freitag, den 03.12.2004, 13.00 Uhr # AG Abt. 154 # 263 # W. (56) # Betrug # 3405 Js 121/04

    W. ist angeklagt, als Empfänger von Sozialhilfe der zuständigen Behörde u. a. den Kauf eines Grundstückes zum Preis von 460.000,-- DM und seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch nicht mitgeteilt und so im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.11.2003 insgesamt 25.225,45 EURO zu Unrecht bezogen zu haben.

    Freitag, den 03.12.2004, 09.30 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strafk. 20 # 300 (Plenarsaal) # F. (35), R. (40), S. (39), W. (37), B. (48), C. (37) # Betrug pp. # 5500 Js 97/03

    Die Angeklagten F., R., S. und W. sollen in der Zeit von September 2000 bis zum 31. Januar 2001 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans - R. als Finanzvorstand der Ision Internet AG, S. und W. als Geschäftsführer der Bluetrix GmbH sowie Beteiligungsmanager der Distefora Holding AG und der Angeklagte F. als Vorstandsvorsitzender der Ision Internet AG und Vorsitzender und Präsident des Verwaltungsrates der Distefora Holding AG - im Rahmen der Verhandlungen über den Verkauf der von der Distefora Holding AG an der Ision Internet AG gehaltenen Aktien an die in Großbritannien ansässige Firma Energis plc., die Verantwortlichen der Käuferin sowie deren Berater über die tatsächliche Umsatzentwicklung der Ision Internet AG dadurch getäuscht haben, dass sie zahlreiche fingierte Verträge bzw. Aufträge als reale Geschäfte darstellten und auf diese Weise den Eindruck erweckten, die Firma Ision habe durch diese Geschäfte Umsätze in Höhe von insgesamt 11.238.930,-- DM (netto) erwirtschaftet. Tatsächlich sollen diesen angeblichen Umsätzen keine Leistungen oder Lieferungen der Firma Ision zugrunde gelegen haben, und die Käuferin, für die es gerade auch auf die Entwicklung der Umsätze in dem Segment Integrated Solutions, in dem die genannten fingierten Geschäfte - mit Ausnahme des Hardwaregeschäftes - erfasst wurden, ankam, hierdurch zum Abschluss des Aktientausch- und Kaufvertrages am 19.12.2000 zum Preis von 762.000.000,-- EURO veranlasst worden sein. Durch den am 30.01.2001 vollzogenen Kaufvertrag, den die Käuferin in Kenntnis der künstlichen Erhöhung von Umsätzen durch fingierte Geschäfte nicht abgeschlossen hätte, soll die Firma Energis plc. einen Mindestschaden von 46,7 Mio. EURO erlitten haben. Den Angeklagten F. und R. werden mit der Anklage u. a. verbotene Kursmanipulation in 2 Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall und unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft vorgeworfen. Den übrigen vier Angeklagten wird zur Last gelegt, in wechselnder Beteiligung an den vorgenannten Taten mitgewirkt oder sie im Wege der Beihilfe unterstützt zu haben.

    Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen.

ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

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