Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040923-1.StAHH Mitteilung Nr. 38/2004

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 27.09.2004, 14.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 621 # 04, Bleicherweg 1 # H. (33) # Missbrauch von  Notrufen pp. # 3001 Js 272/04

    H. wird beschuldigt, am 25.03.2004 gegen 21.35 Uhr über den münzfreien Notruf in der Heimfelder Straße 99 gegenüber dem Polizeibeamten G. wissentlich eine falsche Notrufmeldung mit folgendem Wortlaut abgegeben zu haben: „Ein scharfgemachter Sprengkörper ist deponiert im S-Bahnhof Harburg! Räumen - oder es werden eine Menge Leute sterben. Tschüs. Jallah. Allahu akbar.“, um dadurch polizeiliche Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen zu provozieren. Am 05.04.2004 gegen 18.02 Uhr soll H. erneut über sein Mobiltelefon an den Notruf der Polizei folgende wissentlich falsche Meldung abgesetzt haben: „Ja, schönen guten Tag, ich wollte nur eine kurze Mitteilung machen …. Es ist ein scharfer Sprengkörper im Bahnhof Dammtor versteckt.“

    Montag, den 27.09.2004, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 325 # 101, Max-Brauer-Allee 91 # H. (45) # fahrlässige Körperverletzung # 2111 Js 643/03

    H. wird zur Last gelegt, infolge vermeidbarer Unachtsamkeit nicht verhindert zu haben, dass sein unangeleinter Hund dem Zeugen K., der mit seinem Fahrrad den Elbufer-Wanderweg befuhr, ins Rad lief, wodurch K. stürzte und unter anderem einen Oberschenkelhalsbruch erlitt.

    Montag, den 27.09.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 141 b # 176 # L. (46) # Geldwäsche # 6700 Js 25/03

    L. ist angeklagt, in Absprache mit den wegen gewerbsmäßiger Schleusung nach § 92 a AuslG bereits rechtskräftig verurteilten D. und K. in eigenem Namen als deren Strohmann im Juni 2001 für 450.00,- - DM ein Grundstück erworben zu haben, wobei von allen Beteiligten beabsichtigt war, D. und K. durch den Ankauf des Grundstücks die Möglichkeit zu verschaffen, inkriminierte Gelder aus gewerbsmäßig begangenen Straftaten nach § 92 a AuslG schrittweise in das Objekt zu investieren, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen. Bis April 2002 wurde dies in Höhe eines Gesamtbetrages von 27.477,78 EURO, der insbesondere aus Einnahmen im Zusammenhang mit der Modellwohnungsprostitution stammte, auch umgesetzt, bis der Beschuldigte das Grundstück im April 2002 für 257.000,-- EURO wieder veräußerte, weil sich der von D. und K. beabsichtigte Nutzungszweck aus baurechtlichen Gründen nicht verwirklichen ließ.

    Dienstag, den 28.09.2004, 10.00 Uhr # AG HH-Blankenese, Abt. 510 # 18, Dormienstr. 7 # Dr. H. (52) # Trunkenheit im Verkehr # 2111 Js 914/03

    Frau Dr. H. wird zur Last gelegt, am 27.11.2003 gegen 23.20 Uhr mit einem Pkw die Straßen Osdorfer Landstraße, Mühlenberg, Gätgenstraße und Elbchaussee infolge alkoholbedingter Fahrunsicherheit (BAK zur Tatzeit: 3,4 ‰) in deutlichen Schlangenlinien befahren zu haben, wobei es mit mindestens zwei Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer beinahe zu Kollisionen gekommen wäre.

    Dienstag, den 28.09.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 137 # 142 # N. (51) # gewerbsmäßiger Betrug # 3301 Js 353/03

    N. wird vorgeworfen, sich in der Zeit vom 31.05.2000 bis zum 03.12.2003 in 60 Fällen unter Vorspiegelung seiner Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit von zwei Frauen Bargeldbeträge zwischen 200,-- und 35.000,-- EURO (Gesamthöhe: über 200.000,-- EURO) sowie mit dem Versprechen der Rückgabe einen Pkw BMW Coupe im Wert von 10.000,-- EURO erschlichen zu haben.

    Dienstag, den 28.09.2004, 09.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 725 b # 405, Schädlerstr. 28 # S. A. (23), S. A. (23) # schwerer Menschenhandel, Zuhälterei, versuchte räuberische Erpressung # 6700 Js 83/84

    Die Angeklagten sollen die Geschädigte durch Drohungen und Schläge zur Prostitution gezwungen und ihr ihren täglichen Verdienst in Höhe von ca. 300,-- bis 400,-- EURO bis auf ca. 100,-- EURO abgenommen haben. Des Weiteren sollen sie von der Geschädigten, die mit der Prostitution aufhören wollte, 20.000,-- EURO Abfindung gefordert und für den Fall der Nichtzahlung damit gedroht haben, die Geschädigte und deren Familie umzubringen.

    Mittwoch, den 29.09.2004, 09.30 Uhr # AG Abt. 135 # 142 # B. (46) # Verstoß gegen das WaffG # 3003 Js 842/97

    B. wird beschuldigt, am 30.09.1997 gegen 11.20 Uhr in der Gustav- Kunst-Straße eine Maschinenpistole der Marke Zavodi Crvena Zastava, Modell 61, Kaliber 765 mm Browning mit 29 Patronen geführt zu haben. Dabei soll er sich - in Richtung Mühlenhagen laufend - in Höhe der dortigen Tankstelle durch ein Versehen selbst angeschossen haben.

    Mittwoch, den 29.09.2004, 10.00 Uhr # AG Abt. 135 # 142 # C. (37) # Betrug, Unterschlagung # 3090 Js 73/04

    C. ist angeklagt, am 23.04.2001 von zwei Juwelieren mit der wahrheitswidrigen Behauptung, er sei in der Lage, für sie den Ankauf zweier hochwertiger Rolex-Uhren zu einem Preis von 55.000,-- DM zu vermitteln, das Geld in bar erhalten, aber, wie von vornherein geplant, für sich verwendet zu haben. Am 25.04.2001 soll er von den Geschädigten eine Vacheron- Constantin-Uhr im Wert von 18.500,-- DM erhalten haben, um diese angeblich einem Bekannten zu zeigen. Die Uhr wurde bis heute von dem Beschuldigten nicht zurückgegeben.

    Donnerstag, den 30.09.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 147 # 192 # Sch. (40) # Betrug # 3306 Js 76/04

    Sch. soll als Empfängerin von Sozialhilfe dem Bezirksamt Eimsbüttel unter Verletzung der Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt haben, dass sie Leistungen vom Arbeitsamt Hamburg-Eimsbüttel erhielt und dadurch vom 25.08.2001 bis zum 31.03.2003 insgesamt 16.425,65 EURO zu Unrecht erhalten haben.

    Donnerstag, den 30.09.2004, 14.30 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 328 # 200, Max-Brauer-Allee 91 # R. (59) # unerlaubtes Entfernen vom Unfallort # 2310 Js 420/04

    R. wird vorgeworfen, am 13.03.2004 mit seinem Kfz im Bereich Holstenstraße/Kieler Straße an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen zu sein, bei dem an einem Fremdfahrzeug ein Schaden in Höhe von 2.116,50 EURO entstand. Obwohl er den Eintritt des Schadens bemerkt hatte, soll R. sich vom Unfallort entfernt haben.

    Freitag, den 01.10.2004, 10.30 Uhr # AG Abt. 143 a # 176 # H. (49) # Betrug pp. # 3104 Js 665/03

    H. ist angeklagt, in 4 Fällen bei Versicherungen arbeitgeberfinanzierte Rentenversicherungsanträge unter verschiedenen Firmennamen für tatsächlich nicht existente Arbeitnehmer eingereicht und so Provisionen in Höhe von 60.199,73, 27.818,74, 13.383,10 und 20.434,60 EURO zu Unrecht erhalten zu haben.

    Freitag, den 01.10.2004, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 326 # 201, Max-Brauer-Allee 91 # K. (40) # Betrug # 3202 Js 50/04

    K. wird beschuldigt, von einer Firma am 03.12.2003 ca. 10.000 Prospekte Werbematerial zur entgeltlichen Verteilung im Bereich Bahrenfeld übernommen, stattdessen aber - wie von vornherein beabsichtigt - ca. 90 Pakete dieses Werbematerials mit „Elbe- Wochenblatt“ und Beilagen auf dem Recyclinghof „Freissen“ in Rellingen abgeladen und den Verteiler-Lohn für sich behalten zu haben.

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